Horst Seehofer will als CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident einen kooperativen Politikstil pflegen. "Basta wird es nicht geben. Befehl und Gehorsam wird es nicht geben", sagte Seehofer am Mittwoch vor einer CSU-Vorstandssitzung vor Journalisten. Auf ihn warte nun eine "gigantische Aufgabe" in der Doppelfunktion. Diese könne einer alleine gar nicht schaffen, weshalb er auf eine gute Zusammenarbeit angewiesen sei.
Seehofer sagte, er wolle eine "eine lebendige, frische Volkspartei". Der Ingolstädter wird an diesem Mittwochnachmittag voraussichtlich auch von der CSU-Landtagsfraktion zum Kandidaten für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten bestimmt.
Der CSU-Vorstand hat sich inzwischen einstimmig für Seehofer als Nachfolger Günther Becksteins ausgesprochen. Die Stimmung sei "fast feierlich" gewesen, sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, am Rande der Münchner Sitzung. Seehofer sei "mit allergrößter Harmonie" nominiert worden - auf ihn komme jetzt die "Herkules-Aufgabe" zu, die Erfolge der CSU wiederherzustellen, so Ramsauer weiter.
Huber und Beckstein froh über einvernehmliche Lösung
Führende Christsoziale zeigten sich erleichtert darüber, dass eine Kampfabstimmung über das Amt des Ministerpräsidenten in letzter Minute verhindert werden konnte. Der scheidende CSU-Chef Erwin Huber sagte, er sei "sehr froh" über den Verzicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Wissenschaftsminister Thomas Goppel auf eine eigene Bewerbung.
Der scheidende bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) forderte Seehofer auf, in Berlin energisch Positionen der CSU zu vertreten. Seehofer wisse aber, sich bestens in der Bundeshauptstadt zurecht zu finden. "Er ist ein Mann, der in Berlin höchst erfahren ist", sagte Beckstein. Allerdings werde es eine große Aufgabe werden, sowohl in München als auch in Berlin Präsenz zu zeigen. "Nicht mal Horst Seehofer hat die Fähigkeit der Bilokalität."
Streit um CSU-Fraktionsvorsitz
Unterdessen gab es eine Debatte um die anstehende Wahl des CSU-Fraktionschefs im Landtag und die Zukunft des derzeitigen Vorsitzenden Georg Schmid. Dieser will sich am heutigen Nachmittag zur Wiederwahl stellen, ist aber in der Fraktion umstritten. Einige Abgeordnete machen ihn für die Probleme der CSU mit dem strikten Rauchverbot verantwortlich.
Wissenschaftsminister Goppel sagte, Schmid habe mit dem umstrittenen Rauchverbot "einen dicken Hund auf dem Bankkonto". Er fügte hinzu: "Da war er sicherlich zu nassforsch. Die Frage ist, ob immer der Grundsatz gilt: Wer einmal einen Fehler gemacht hat, darf nicht mehr arbeiten, oder ob der Grundsatz gilt: Lasst jemanden aufräumen, was er selber durchaus mit eingebrockt hat."
Innenminister Joachim Herrmann sagte, Schmid werde auf jeden Fall weiter "in einer starken Funktion" in der CSU gebraucht. Zugleich kündigte Herrmann Korrekturen beim Rauchverbot an. "Klar ist, dass wir beim Rauchverbot Fehler gemacht haben", sagte er. "Das muss korrigiert werden."
Georg Schmid rief seine Fraktion auf, einen Schlussstrich unter jegliche Personaldebatten zu ziehen. "Wir müssen diese Personalfragen abschließen heute und uns dann den Sachthemen zuwenden", sagte Schmid vor der Sitzung der CSU-Fraktion. "Das Land hat so viele Sorgen und Anliegen, dass wir uns um die Sachthemen jetzt wieder stärker kümmern müssen."
Erwin Huber hat indes Spekulationen zurückgewiesen, er wolle sich um den Vorsitz der Landtagsfraktion bewerben. Huber sagte am Nachmittag vor den Beratungen der Fraktion, er werde in der Sitzung "mit Sicherheit" nicht kandidieren. Er äußerte sich zugleich überzeugt davon, dass eine "große Mehrheit" der Fraktion den designierten CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer als künftigen Ministerpräsidenten unterstützen wird.
Huber verwies im Bayerischen Fernsehen darauf, dass Seehofer am Vormittag vom CSU-Vorstand einstimmig als Kandidat für den Parteivorsitz nominiert wurde. Dies zeige die Geschlossenheit und Einigkeit der CSU.