Bayerns Finanzminister Erwin Huber wirbt weiter um eine staatliche Bürgschaft für die angeschlagene Landesbank. Es gehe nun darum, von der BayernLB "Schaden abzuwenden", sagte Huber im Landtag. Dabei sollten die Abgeordneten der Staatsregierung mit ihrer Zustimmung "keinen Blankoscheck" ausstellen, es gehe vielmehr darum, prinzipiell den Weg zu eröffnen.
In der vergangenen Woche hatte die Bank die Belastungen aus der US-Immobilienkrise mit 4,3 Milliarden Euro beziffert. Geht es nach Huber und BayernLB-Chef Michael Kemmer, so sollen der Freistaat und die Sparkassen als Eigentümer für weitere Zahlungsausfälle mit je 2,4 Milliarden Euro bürgen. Für 1,2 Milliarden Euro will die Bank selbst geradestehen. Die CSU-Fraktion sollte über die Pläne in einer Sitzung am späten Dienstagabend beraten. Trotz der Bedenken einiger Abgeordneter wurde erwartet, dass die Fraktion der Bürgschaft zustimmt.
"Es braucht kein Steuerzahler zu befürchten, dass er einen Euro mehr Steuern bezahlen muss", sagte Huber, der stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender der Landesbank ist. Die Opposition ziehe mit dieser Befürchtung "ein Schreckgespenst durch die Landschaft". Er räumte jedoch ein, dass es "heute unmöglich" sei, das Risiko einer Bürgschaft einzuschätzen. Huber bekräftigte, dass er "offen für weitere strategische Überlegungen" sei - beispielsweise eine Fusion der BayernLB mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW).
Das sei weiterhin das bevorzugte Modell der Sparkassen-Vertreter, allerdings gebe es auch andere Optionen. "Es darf keine Einspurigkeit entstehen", sagt er. Aus CSU-Kreisen verlautete, dass Huber sich nicht ganz freiwillig zu seiner neuen Aufgeschlossenheit durchgerungen habe. Die Sparkassen hätten den Finanzminister unter Druck gesetzt und ihre Bürgschaft an die Bedingung geknüpft, er müsse sich Fusionsplänen gegenüber offen zeigen. Im vergangenen Herbst hatte Huber eine Fusion mit der LBBW noch abgelehnt.
Sollte der Freistaat nicht für mögliche Zahlungsausfälle bürgen, könnten auch private Investmentbanken eine Garantie übernehmen. "Es gibt mehrere Interessenten", sagte Huber. Für diesen Fall müsse der Freistaat den Investoren jedoch Sicherheiten bieten - die Anteile an der Bank etwa. Huber schloss auch einen Verkauf der staatlichen Hälfte der BayernLB nicht mehr aus, wenngleich er sich vorsichtig äußerte. Bevor man eine Milliardenlast in den Haushalt übernehme, müsse man das Vermögen "letztlich auch einsetzen". Er betonte aber, dass es "keine Notverkäufe" geben werde.
Unterdessen legte die Opposition ihre Beweisanträge für den Untersuchungsausschuss vor, der am Mittwoch erstmals zusammentritt. Das Gremium werde beweisen, "dass der Finanzminister Kenntnis über das Geschäftsgebaren der Landesbank hatte und diese gebilligt hatte", sagte die stellvertretende Ausschussvorsitzende Adelheid Rupp (SPD).