Die Milliardenkrise der BayernLB hat noch vor dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Bayern den ersten schweren Streit zwischen CSU und FDP ausgelöst.
FDP-Fraktionschef Martin Zeil zeigte sich am Dienstagabend empört über das Verhalten der CSU. "Es ist ein absoluter Skandal, wie sich die Verantwortlichen in der dramatischen Finanzkrise verhalten", kritisierte er.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) attackierte sowohl die Bank-Verantwortlichen als auch die alte Staatsregierung. Es sei in unverantwortlicher Weise gehandelt worden. Sie sei "wirklich entsetzt" über die Informationspolitik der Landesbank. Der Finanzbedarf von 6,4 Milliarden Euro sei bei den Gesprächen am Samstag mit keinem Wort erwähnt worden. Vielmehr sei von maximal fünf Milliarden Euro die Rede gewesen.
Viele CSU-Politiker erwarten unterdessen, dass die Milliardenverluste der Landesbank Finanzminister Erwin Huber sein Amt kosten werden. Huber betonte dagegen, die Koalitionsverhandlungen mit der FDP könnten nun fortgesetzt werden. Die BayernLB braucht 6,4 Milliarden Euro frisches Kapital und sucht als erste deutsche Bank Schutz unter dem Rettungsschirm des Bundes.
Die Koalitionsverhandlungen sollen am Mittwoch fortgesetzt - und wegen des sehr engen Zeitplans möglichst auch beendet werden. Zeil kritisierte: "Noch beim letzten gemeinsamen Koalitionsgespräch am Samstag wurde das wahre Ausmaß der Abschreibungen und Verluste nicht offen gelegt." Kurz darauf seien Zahlen an die Presse durchgesickert, die vor der FDP noch zurückgehalten worden waren. Dieses Verhalten sei empörend und werde von der FDP "nicht als vertrauensbildend empfunden", sagte Zeil. "Vertrauen aber ist die zentrale Grundlage einer Koalition".
Am Mittwochmorgen betonte Zeil in München zwar den unverändert festen Willen der FDP zu einer Koalition mit der CSU, fügte aber hinzu: "Man muss sehen, ob jetzt aufgrund der Verschiebungen, die ja nicht wir zu vertreten haben, die Wahl eines Ministerpräsidenten am Montag möglich sein wird. Das liegt nicht in unserer Hand." Die FDP sei allerdings bereit, zügig zu verhandeln und so zu versuchen, die mehrtägigen Verzögerungen aufzuholen.
CSU und FDP hatten ihre Gespräche am Wochenende unterbrochen, weil sie erst Klarheit über die Verluste der Bank wollten. Die zwei Parteien wollen die Staatsausgaben bis 2013 um mehrere Milliarden Euro erhöhen, davon allein zwei Milliarden Euro für die Schulen. Huber betonte, dass die künftigen Koalitionspartner ihre Pläne nicht einschränken müssten. "Die Maßnahmen, die von CSU und FDP vorgesehen waren, sind nicht tangiert."
Angesichts des umfangreichen Rettungspakets sieht der BayernLB-Verwaltungsratschef jedoch noch nicht alle Risiken der Finanzmarktkrise gebannt. "Kein Mensch kann die Entwicklung der internationalen Finanzmärkte voraussehen. Wir haben ja auch in den zwei letzten Wochen erlebt, dass es eine ganz dramatische Entwicklung gegeben hat", sagte Huber der Passauer Neuen Presse. "Wie es weitergeht, weiß freilich niemand, keiner der internationalen Fachleute wagt derzeit eine Prognose."
Zu seiner Rolle in der BayernLB-Krise sagte Huber: "Ich habe vor einem Jahr das Amt als stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates übernommen, bin seit September der Vorsitzende. Dass das insgesamt meinem Ansehen möglicherweise nicht förderlich ist, damit muss man als Politiker leider leben."
Auf die Frage, ob er einem künftigen Kabinett unter dem designierten Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) angehören werde, sagte Huber: "Das müssen Sie den künftigen Ministerpräsidenten fragen."
Die BayernLB hatte am Dienstag erklärt, sie benötige 5,4 Milliarden Euro an frischem Geld vom Bund und eine weitere Milliarde von ihren Eigentümern, um ihre Eigenkapitalbasis zu stärken. Von der zusätzlichen Milliarde soll der Freistaat Bayern 700 Millionen Euro tragen und die bayerischen Sparkassen 300 Millionen Euro.