Kommunalwahl 2008:Politik ist doch Männersache

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Kommunalpolitik in Bayern ist weniger CSU-lastig, als man denkt: Freie Wähler und SPD stellen einen großen Teil der Amtsinhaber. Frauen hingegen sind auf allen Ebenen unterrepräsentiert.

Kassian Stroh

Lässt man für einen kurzen Moment die weltweite Bedeutung beiseite und betrachtet nur die nackten Zahlen, so ist der berühmte Super Tuesday der amerikanischen Präsidentschaftsvorwahlen ein Klacks gegen das, was am Sonntag im Freistaat passiert.

Kommunalpolitik in Bayern: Nicht nur schwarz, aber überwiegend männlich (Foto: Archivbild: Münchner OB Christian Ude bei der Stimmabgabe vor sechs Jahren, Foto: dpa)

Da findet nämlich nicht die Kommunalwahl statt, in Bayern gibt es vielmehr exakt 4080 Kommunalwahlen. Etwa 9,6 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, sich daran zu beteiligen, schätzt das Statistische Landesamt. Genau weiß es das nicht, da die Wahlen nicht zentral gesteuert, sondern von den jeweiligen Kommunen in Eigenverantwortung durchgeführt werden.

Zum einen werden allerorten die Kreistage sowie die Stadt- oder Gemeinderäte gewählt. Zum anderen werden in 1874 der insgesamt 2031 kreisangehörigen Gemeinden Bayerns die ersten Bürgermeister respektive Oberbürgermeister bestimmt, wie auch in 17 der 25 kreisfreien Städte. Und in 62 der 71 Landkreise wird ein Landrat gewählt.

Bunte politische Landkarte

Ein Blick auf die politische Landkarte des Freistaats zeigt: Bayern ist bunter, als die Mehrheitsverhältnisse im Landtag vermuten lassen. Und zwar nicht nur, weil in den drei größten Städten des Landes sozialdemokratische Oberbürgermeister das Sagen haben.

Auch von den 71 Landräten stellt die SPD derzeit zehn, weitere 15 gehören den Freien Wählern oder Unabhängigen Gruppen an. In den kreisfreien Städten sind SPD und CSU bei den Oberbürgermeistern fast gleichauf. Noch viel bunter wird es in den Kommunalparlamenten: In den Gemeinde- und Stadträten errang die CSU bei der Wahl vor sechs Jahren ein knappes Drittel der Sitze, die SPD etwa 14 Prozent.

Fast 41 Prozent der erfolgreichen Kandidaten traten für die unter "Wählergruppen" zusammengefassten Listen an. Das ist eine ziemlich heterogene Gruppe, umfasst sie doch die auch auf Landesebene organisierten Freien Wähler ebenso wie unzählige Ortsteillisten oder sonstige engagierte Bürger. In den Kreistagen errang die CSU im Jahr 2002 knapp die Hälfte der 4380 Mandate, die SPD kam auf 22,4 Prozent der Sitze. Die "Wählergruppen" waren hier die drittstärkste Kraft im Land.

Landratswahlen: spannend bis vorhersehbar

Von den Landräten scheiden diesmal 19 aus dem Amt: zehn von der CSU, drei von der SPD und sechs parteifreie. Auf diese Landkreise legen die Parteien stets besondere Aufmerksamkeit - schließlich ist es eher eine Seltenheit, dass amtierende Landräte aus dem Amt gewählt werden. So versprechen einige Wahlen durchaus spannend zu werden.

Andernorts hingegen steht deren Ausgang schon jetzt völlig fest: In den Landkreisen Regen, Rhön-Grabfeld und Donau-Ries fand sich kein Gegenkandidat zu den amtierenden CSU-Landräten Heinz Wölfl, Thomas Habermann und Stefan Rößle. Zwar können die Wähler theoretisch ein "Nein" auf den Stimmzettel kritzeln oder einen sonstigen Kandidaten namentlich benennen.

Dass dies den Landrat nicht beunruhigen muss, zeigt die Wahl Wölfls vor sechs Jahren: Auch damals war er im Kreis Regen der einzige Kandidat, und obwohl insgesamt 50 weitere Namen auf den abgegebenen Stimmzetteln auftauchten, wurde Wölfl mit 94,2 Prozent der Stimmen zum Landrat gewählt.

Die drei Herren können sich am Sonntag also recht entspannt zurücklehnen - wie auch die neun Landräte, die nicht zur Wahl stehen. Dies ist in den Kreisen Dillingen, Kelheim, Kitzingen, Kronach, Lichtenfels, Roth, Rottal-Inn, Schweinfurt und Unterallgäu der Fall. Ebenfalls nicht zur Wahl stehen die OBs der Kreisfreien Städte Aschaffenburg, Bamberg, Bayreuth, Hof, Landshut, Memmingen Schweinfurt und Weiden.

Von einer angemessenen weiblichen Vertretung keine Rede

Interessant wird am Sonntag vor allem sein, ob Frauen künftig besser in der Kommunalpolitik vertreten sind. Bislang spielen sie dort nur eine untergeordnete Rolle. Nur drei der kreisfreien Städte werden von Frauen regiert, und nur drei der 71 Landkreise. Von diesen drei Landrätinnen stehen zwei (Tamara Bischof, Kitzingen, und Bruni Mayer, Rottal-Inn) nicht zur Wahl, die dritte hört auf (Gabriele Pauli, Fürth).

Auch bei den Kommunalparlamenten kann von einer angemessenen weiblichen Vertretung nicht die Rede sein. Von Bayerns Stadträten sind 32 Prozent weiblich, von den Kreisräten nur 22 Prozent und in den Gemeinderäten sind es nur noch 16 Prozent. Kommunalpolitik auf dem Land ist im Freistaat immer noch Männersache.

© SZ vom 29.02.2008/ktk - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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