Koalitionsverhandlungen:Überaus handsame FDP

Bislang hat sich die FDP als pflegeleichter Verhandlungspartner erwiesen. Eine allzu rasche Rückkehr zur Tagesordnung hätte für die CSU jedoch fatale Folgen.

P. Fahrenholz

Dass CSU und FDP ihre Koalitionsverhandlungen in Bayern unterbrochen haben, hat nichts mit plötzlichen, tiefgreifenden Zerwürfnissen zu tun. Es geht darum, den Finanzbedarf zu ermitteln, der sich für die Landesbank aus dem Rettungspaket der Bundesregierung ergibt. Das ist eher eine technische Frage. Politisch dagegen hat sich die FDP für die CSU bisher als äußerst pflegeleichter Partner erwiesen.

Erwin Huber mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor der CSU-Parteizentrale. (Foto: Foto: ddp)

Für die Liberalen scheint nach langer landespolitischer Abstinenz das Mitregieren wichtiger zu sein als alles andere. Zwei Minister und zwei Staatssekretäre, samt Apparat und Dienstwagen, das ist ja auch schön für eine Partei, die in Bayern jahrelang praktisch eine Splittergruppe war.

Inhaltlich haben die Liberalen nur wenig bewegt. Selbst ihr wichtigstes und interessantestes Projekt, die Einführung einer sechsjährigen, gemeinsamen Grundschule, haben sie sich ohne großen Widerstand abhandeln lassen. Ein paar Modellprojekte hat die FDP dafür bekommen, das ist ein klägliches Verhandlungsergebnis.

Die CSU ist im Grunde nur zu Korrekturen gezwungen worden, die sie auch ohne Koalitionspartner hätte vornehmen müssen: beim Rauchverbot, bei der Kinderbetreuung, bei einzelnen Exzessen der inneren Sicherheit wie dem Versammlungsrecht und der Online-Durchsuchung, die auch in den eigenen Reihen als übertrieben galten.

Ein so handsamer Partner wie die FPD erleichtert es der CSU, so rasch wie möglich zur Tagesordnung zurückzukehren. Genau das aber wäre ein Fehler. Die CSU müsste sich nach dem Wahldebakel der schmerzlichen Prozedur unterziehen, die Gründe dafür zu analysieren und offen zu diskutieren. Doch davon ist inzwischen keine Rede mehr.

© SZ vom 20.10.2008 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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