Im Jahr der Landtagswahl ist die CSU in eine politische Krise gestürzt. Nach den Einbußen bei der Kommunalwahl wächst die Kritik an Parteichef Erwin Huber. Am Wochenende will der CSU-Vorstand die Strategie für die nächsten Monate festlegen.
SZ: Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat sich zum ersten Mal wieder in großer Deutlichkeit in die Politik eingemischt: Zu viele Äußerungen führender Parteileute würden mehr Fragen und Probleme aufwerfen, statt für Klarheit zu sorgen. Meint er Sie damit?
Huber: Er meint damit die gesamte Partei. Ich begrüße es, dass der Ehrenvorsitzende seinen Rat und sein Engagement weiter der CSU zur Verfügung stellt. Klar ist, wir müssen Lösungen, Antworten und Konzepte in den Vordergrund stellen.
SZ: Die CSU produziert nur Negativmeldungen. Wie wollen Sie aus dieser Defensive rauskommen?
Huber: Indem wir klares Profil sowohl in der Landes- als auch in der Bundespolitik zeigen. Dazu habe ich bereits vor einiger Zeit eine Klausurtagung des CSU-Vorstands am Wochenende in Wildbad Kreuth angesetzt. Wir sind eine Partei, die starke Leistung bringt. Es kommt aber entscheidend auf die Zukunftskompetenz an. Auf eine klare, verlässliche Linie. Wir müssen auf die Menschen persönlich zugehen. Das muss für die Bürger ganz praktisch erkennbar sein.
SZ: Es ist Ihnen aber noch immer nicht gelungen, ein Thema zu setzen. Das Prestigeprojekt Transrapid ist gestorben. Dabei haben Sie zusammen mit Edmund Stoiber vor einem halben Jahr den endgültigen Durchbruch gefeiert.
Huber: Der Transrapid ist an den überbordenden Kosten gescheitert. Der Bund hat in der Vergangenheit 1,4 Milliarden Euro in die Forschung investiert. Wir wollten den Transrapid als nationales Innovationsprojekt in Bayern umsetzen. Dass nicht jedes Projekt erfolgreich ist, das liegt in der Natur der Sache. Aber insgesamt haben wir gerade in Bayern eine entwicklungsfähige Innovationslandschaft.
SZ: Zu den Milliardenrisiken der Landesbank. Hier scheint es Verständigungsschwierigkeiten zwischen Ihnen und Ministerpräsident Günther Beckstein zu geben. Sie waren verärgert, weil er den Fehlbetrag von vier Milliarden öffentlich nannte.
Huber: Günther Beckstein und ich arbeiten politisch und persönlich sehr gut zusammen. Aber auch ein Tandem muss sich einspielen, sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Partei. Wir sind hier in einem guten Prozess. Was die Landesbankzahlen angeht, war ich am Freitag überrascht, weil in dieser Woche ohnehin die Sitzung des Verwaltungsrates stattfindet und danach die Bank die Zahlen für 2007 und das erste Quartal 2008 präsentiert. Aber all das wird jetzt völlig überhöht dargestellt.
SZ: Sogar im bayerischen Kabinett wird über den Mangel an Ideen und Visionen geklagt. Es scheint, das einzig klare Ziel der CSU ist die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl. Reicht das aus?
Huber: Natürlich ist 50 plus X unser Wahlziel. Wichtig für die Menschen ist aber, welchen Weg Bayern geht. Es muss erkennbar sein, wofür wir die Regierungsmehrheit politisch einsetzen. Da ist für mich das Ziel "Chancenland Bayern" wichtig. Das wollen wir weiterentwickeln. Wir wollen aber auch die bayerische Lebensart erhalten und ein sozial stabiles Land bleiben. Man muss jungen Leuten Chancen eröffnen. Das werden wir zu einer kompakten Politik zusammenführen. Das ist unsere Vision.
SZ: In der CSU wird immer deutlicher über mögliche Nachfolger von Ihnen und Beckstein spekuliert. Wie sehr belastet Sie das?
Huber: Wir sind eine lebendige Partei mit unterschiedlichen persönlichen Meinungen und ausgeprägten Charakteren. Vier Wahlen in zwei Jahren stellen die Partei vor großen Herausforderungen. Da ist es wichtig, dass wir uns als eine Aktionseinheit bündeln und eine klare politische Linie vertreten. Das ist meine politische Führungsaufgabe.
SZ: Soll Stoiber nochmal für den Landtag kandidieren?
Huber: Seine Erfahrung ist für uns wertvoll und willkommen. Ich stehe in engem Kontakt mit ihm. Das ist unabhängig davon, ob er ein Amt oder Mandat übernimmt.
SZ: Ihre Meinung?
Huber: Es ist seine persönliche Entscheidung.