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Huber und die Landesbank-Krise:Repräsentant der Staatspartei

Erwin Huber zieht Konsequenzen aus der Krise der BayernLB. Mit ihm geht ein Politiker der alten CSU, der das Gefühl für das Zumutbare verloren hatte.

Erwin Huber ist gegangen, zum zweiten Mal innerhalb von drei Wochen. Erst trat er als CSU-Vorsitzender zurück, nun hat er auch den Rückzug vom Amt des Finanzministers angekündigt. Huber hat die politische Verantwortung für das Milliarden-Debakel bei der Bayerischen Landesbank übernommen, die sich in einer Weise überhoben hat, die nur noch mit Hybris zu erklären ist.

Erwin Huber, dpa

Erwin Huber wird dem neuen Kabinett nicht mehr angehören.

(Foto: Foto: dpa)

Huber ist, obwohl er die riskanten Investitionen nicht eingefädelt hat, zum Sinnbild geworden für die Missstände bei der BayernLB. Huber war es, der schon im Frühjahr so lange den Vertuschungsmanövern der Banker zugesehen hatte, dass er bereits damals fast in den Abgrund gerissen wurde. Er ist es, der nun schon wieder seit Wochen weiß, dass weitere Milliardenzuschüsse für die Bank fällig werden. Auch jetzt hat er zu lange geschwiegen.

Huber muss nicht gehen, weil er Schuld hat an den Geschäften der Bank. Er muss gehen, weil ihm der Sinn für das richtige Wort im richtigen Augenblick abhanden gekommen ist. Zu wissen, dass noch weitere Belastungen drohen, es in Koalitionsverhandlungen aber zu verschweigen, zeugt von hochgradiger Unsensibilität.

Vorauseilender Gehorsam

Der Finanzminister, dem niemand die fachliche Eignung abspricht, ist offensichtlich so sehr in den alten Denkmustern seiner CSU verhaftet, dass er die Zeichen der Zeit nicht mehr erkennt: Was jahrzehntelang galt - das Mauscheln in Hinterzimmern, das Schmieden von Seilschaften zwischen Sparkassen, Landesbankern und Politikern, das solidarische Schweigen - das ist ihm nun zum Verhängnis geworden im politischen Geschäft.

Nun zeigt sich, wie sehr die Alleinherrschaft der CSU auch ihr Gespür für die notwendige Offenheit verkümmern ließ. Noch immer meint die Partei, sie könne so tun, als wäre das Desaster der Landesbank nur eine Petitesse, die man schon irgendwie im Griff habe.

Erwin Huber ist wie kein anderer ein Repräsentant dieser alten CSU. Einer CSU, die wusste, dass sie nur ordentlich Druck ausüben musste, damit alle spurten. Das zeigt auch der vorauseilende Gehorsam des bayerischen Sparkassenpräsidenten Siegfried Naser, der die dramatische Schieflage der BayernLB verschwieg, um dem Vorwurf der CSU zu entgehen, er habe mit seinen Äußerungen zur Wahlniederlagebeigetragen. Es könnte keinen besseren Beweis für die Kumpanei zwischen Staat und CSU geben.

Huber ist Parteisoldat. Er lässt sich überall hinstellen in seiner Partei. Sie ist sein Leben. Lange hatte der designierte CSU-Chef Horst Seehofer mit der Idee gespielt, Huber als Fraktionschef zu installieren, diesen Mann, der jede Windung der CSU und jede Akte der Staatsregierung kennt. Doch das ist nun vorbei.

Huber wird zum Sündenbock gemacht, der weg muss, um Seehofer ein unbelastetes Regieren zu ermöglichen. Der Niederbayer ist ein Opfer des Systems, das ihn hervorgebracht und das er jahrzehntelang gestärkt hat. Er verkörpert den Untergang der alten CSU.