Huber und die Bankenkrise:Der überforderte Parteichef

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Es lässt sich darüber streiten, ob Huber in Sachen BayernLB gelogen hat oder nicht. Entscheidend ist, dass er demonstriert hat, selbst mittelschweren Krisen nicht gewachsen zu sein.

Sebastian Beck

Die Bayerische Landesbank wird sich von ihren Fehlspekulationen in den USA wieder erholen, nur Erwin Huber steht am Ende dieser Woche als politischer Bankrotteur da. Als CSU-Chef und Finanzminister in München kann er wohl noch eine Weile weitermachen und Steuererleichterungen fordern oder konservative Werte anmahnen. Die CSU wird im Wahljahr 2008 alles vermeiden, was ihren Vorsitzenden weiter beschädigen könnte.

Nur eines lässt sich nicht verhindern: In Berlin wird Huber in Zukunft noch weniger ernst genommen als bisher. Was sich wirklich festsetzt, ist das Bild eines Politikers, der trotz aller starken Sprüche nur noch überfordert wirkt. Und ausgerechnet dieser Mann will 2009 nach Berlin, um dort die CSU im Bundeskabinett zu vertreten. Das kann nur schief gehen, denn er ist schon jetzt am Limit angelangt.

Es lässt sich darüber streiten, ob Huber im Haushaltsausschuss gelogen oder geflunkert oder nur irgendwas dahergeredet hat. Entscheidend ist, dass Huber in den vergangenen Tagen demonstriert hat, dass er selbst mittelschweren Krisen nicht gewachsen ist.

Er hat den Landtag wie eine untergeordnete Behörde behandelt und sich als Verwaltungsrat der Landesbank vorführen lassen. Er agierte ungefähr so professionell und souverän wie ein neugewählter Verwaltungsrat einer x-beliebigen Kreissparkasse.

Dabei wäre es seine Aufgabe gewesen, den Bankern die Informationspolitik vorzugeben. Er aber hat sich über Monate vom Vorstand mit Häppchen abspeisen lassen und dazu auch noch geschwiegen.

Für jemanden, der auf der ganz großen Bühne mitspielen will und seine Partei durch ein schwieriges Wahljahr führen soll, ist ein solcher Mangel an politischem Gespür eine denkbar schlechte Eigenschaft. Nur ein halbes Jahr nach dem Rückzug Stoibers hat die CSU wieder ein Führungsproblem. Huber kann der Partei nicht die Impulse geben, die sie so dringend bräuchte. Und weder Huber noch Beckstein ist es gelungen, auch nur ein Thema in der bundespolitischen Debatte zu setzen.

Daheim in Bayern muss die CSU befürchten, dass Freie Wähler, FDP oder Linke im September den Einzug in den Landtag schaffen. Um die Wählerschaft zu mobilisieren, wird es aber nicht ausreichen, dass das bayerische Führungsduo immer nur verkündet, es wolle die Politik Stoibers fortsetzen: Es fehlt ein klar erkennbares Projekt, ein politischer Aufbruch. Die absolute Mehrheit muss sich die Partei aber auch in diesem Jahre erst wieder erarbeiten - viel hat ihr Vorsitzender Huber dafür noch nicht getan. Im Gegenteil: Es sieht danach aus, als ob er zur Belastung wird.

© SZ vom 22.2.2008 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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