Nach dreitägiger Marathonsitzung hat der Landtag am Donnerstag abschließend über den Doppelhaushalt für die Jahre 2011 und 2012 beraten. Die Regierungsmehrheit von CSU und FDP wollte den Etat am Abend verabschieden. Abermals gibt der Freistaat mehr Geld aus.
Die Ausgaben steigen in diesem Jahr auf etwa 42,5 Milliarden Euro, 2012 sollen es dann etwa 43 Milliarden Euro sein - so viel Geld wie noch nie. Anders als im vergangenen Jahr noch befürchtet, muss die Staatsregierung keine neuen Schulden aufnehmen. Ministerpräsident Horst Seehofer sagte: "Dieser Doppelhaushalt steht im Zeichen des Aufbruchs." Die Opposition bemängelte unter anderem Einschnitte im Sozialen und hätte sich mehr Geld für Bildung und Forschung gewünscht.
Drei Tage lang haben die Fraktionen bei den Haushaltsdebatten Einzelplan für Einzelplan diskutiert. Über Wirtschaftsförderung, Vertragsnaturschutz bis hin zu Krippenplätzen wurde debattiert, wie viel Geld der Freistaat in den kommenden beiden Jahren wofür ausgibt. Weil sich die Wirtschaft im vergangenen Jahr überraschend schnell erholt hatte und damit mehr Geld in die Kasse kam als erwartet, bleibt der befürchtete Kahlschlag aus.
Durch Umschichtungen im Haushalt leistet sich die schwarz-gelbe Staatsregierung ein mit mehr als einer Milliarde ausgestattete Investitionsprogramm unter dem Namen "Aufbruch Bayern". Dafür spart sich die Staatsregierung die Tariferhöhung für die Beamten.
SPD-Haushaltspolitiker Volkmar Halbleib räumt ein, dass die Regierung diesmal keinen "Desaster-Haushalt" vorgelegt habe. Aber einen wirklichen Aufbruch könne er nicht erkennen. Von Kulissenschieberei sprechen die Genossen, weil CSU und FDP einerseits in den einzelnen Ressorts gestrichen haben, manche dieser Projekte aber wieder im "Aufbruch"-Programm auftauchen.
Alle Oppositionsparteien erinnerten bei den Haushaltsberatungen daran, dass die Rettung der bayerischen Landesbank noch immer den Etat belaste, weil allein im Doppelhaushalt insgesamt fast 700 Millionen Euro für Zinsen bereitgestellt werden müssten. Hubert Aiwanger, Fraktionschef der Freien Wähler sagte, die CSU-geführte Vorgängerregierung habe quasi lasterweise Gold "in die Salzach gekippt".
Angesichts der von Schwarz-Gelb in München und Berlin breit angekündigten Energiewende, kritisierte die Opposition, dass die Staatsregierung im Doppelhaushalt kein Geld für die Finanzierung eingeplant hat. "Absolute Fehlanzeige", sagte der Grünen-Abgeordnete Christian Magerl bei der Schlussdebatte über den Etat von Umweltminister Markus Söder (CSU). Die Opposition kritisierte auch, dass der Umweltetat bis Ende 2012 um fast 100 Millionen Euro gekürzt wird - von 844 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 748 Millionen Euro im Jahr 2012. Umweltminister Söder verteidigte sich am Donnerstag: Bei der Energiewende komme "erst das Konzept und dann die Umsetzung".