Halbzeitbilanz Rudern für Bayern

Ministerpräsident Horst Seehofer will beim Regieren die Schlagzahl erhöhen. Vor dem Wahljahr 2018 soll sich das Kabinett am Riemen reißen. Ein Überblick über seine Besatzung

Von Wolfgang Wittl

Halbzeit im Kabinett Seehofer II: Seit 8. Oktober 2013 ist die CSU-Staatsregierung im Amt: elf Minister, fünf Staatssekretäre - und ihr Chef Horst Seehofer. Ein Überblick über Streber, Routiniers und solche, ohne die es in Bayern auch gehen würde.

Horst Seehofer, 66, Ministerpräsident: Gutes Beispiel dafür, wie vergänglich in der CSU der Ruhm sein kann: Gefeierter Held nach der Rückkehr zur absoluten Mehrheit, sein Status bröckelte aber sofort mit der Ankündigung, er werde sein Amt 2018 aufgeben. Unternimmt deshalb alles, diesen Eindruck zu widerlegen. Bayern steht gut da, der Ministerpräsident glänzt mit großen Verdiensten am Arbeitsmarkt: Garantiert nämlich mit täglichen Volten eine Vollbeschäftigung für Kabinett, Partei und Medien. Will mit einer breiten Themenoffensive die Weichen für das Land, die CSU und seinen Nachfolger stellen. Der könnte Seehofer heißen.

Marcel Huber, 58, Staatskanzleichef: Wer ihn kennt, kann ihn sich als gütigen Landesvater vorstellen. Leider sind das nicht allzu viele. Musste seinen Lieblingsjob als Umweltminister aufgeben und in die Staatskanzlei einrücken, als deren Chefin Christine Haderthauer mit Modellautos auf die falsche Spur geriet. Arbeitet seriös und geräuschlos. Um in die erste Reihe zu drängen, fehlt ihm aber der Ehrgeiz. Bekam im Bayern-Ei-Skandal ein paar Schrammen ab, weil der Beginn noch in seine Zeit als Umweltminister fiel. Vielleicht war der Wechsel doch nicht so schlecht.

Beate Merk, 58, Europaministerin: Die Verwunderung über ihre Wiederberufung ins Kabinett hält unvermindert an. Die Kombination Frau/Schwaben dürfte die Seiteneinsteigerin aus der Stoiber-Zeit jedoch kaum ein weiteres Mal retten. Gilt bei einer möglichen Kabinettsumbildung als hochgradig gefährdet. Wohlmeinende in der CSU denken, sie gehe als Europaministerin weniger im Weg um denn als Justizministerin. Die weniger Wohlmeinenden müssen hier schweigen.

Joachim Herrmann, 59, Innenminister: Wird oft auf den Satz reduziert, Robert Blanco sei "immer ein wunderbarer Neger" gewesen. Das ist ungerecht, denn in der CSU halten Herrmann alle für einen wunderbaren Innenminister. Trimmte den G-7-Gipfel zur Demonstration bayerischer Sicherheitspolitik. Leistungsträger im Kabinett, einige können sich den Franken immer noch als Ministerpräsidenten vorstellen. Wird sich aber nicht vordrängen. Obwohl: Bei Interviews bringt sich der Reserveoffizier immer stramm und leicht nach vorne gebeugt in Stellung, wie ein Skiflieger auf dem Schanzentisch. Ist da etwa einer doch noch auf dem Sprung?

Gerhard Eck, 56, Innenstaatssekretär: Als früherer Maurerlehrling ist er es gewohnt, kräftig anzupacken. Öffentlich aufgefallen ist er aber nur zweimal: Als er sich den Schnurrbart abrasierte und in der V-Mann-Affäre, als es darum ging, wie viel Eck wann wusste. Setzt ansonsten sein Wirken als ehemaliger Bürgermeister von Donnersdorf auf höherem politischen Niveau fort. Keine Perspektive als Minister.

Markus Söder, 49, Heimat- und Finanzminister: Ganz klar die Nummer eins in der Riege von Seehofers Wunsch-Nichtnachfolgern. Nutzt die PR-Bühne als Heimatminister voller Hingabe: Schüttet Bürgermeister mit Förderbescheiden zu, gondelt über Kanäle und streichelt Hunde im Akkord. Ist aber auch fleißig und hat sein Haus im Griff. Entscheidend wird sein, wie sehr er sich selbst im Griff hat, je länger Seehofer seinen Abschied hinauszögert.

Seehofers Galeere SZ-Zeichnung: Dieter Hanitzsch

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Albert Füracker, 48, Heimat- und Finanzstaatssekretär: Sein Ehrgeiz wird nur von dem seines Ministers übertroffen. Politischer Kopf und Söders Bruder im Geiste. Wagt es als einer von wenigen, sich auch mal mit dem Ministerpräsidenten anzulegen. Hat als Bezirksvorsitzender der Oberpfälzer CSU eine Hausmacht hinter sich, an der schwer vorbeizukommen ist, wie der letzte Parteitag gezeigt hat. Der Aufstieg zum Minister ist ihm sicher, offen ist nur das Ressort.

Ilse Aigner, 51, Wirtschaftsministerin: Der üppige Lorbeerkranz, mit dem die oberbayerische CSU-Vorsitzende aus Berlin zurückgeholt wurde, ist so schnell verwelkt wie Aigners Träume - siehe Energiewende. Nimmt ihre Rolle und die Münchner Hinterfotzigkeit mittlerweile an, blüht wieder auf. Muss zeigen, dass sie den Titel als Seehofers erste Stellvertreterin auch inhaltlich verdient. Ihre Chancen als Ministerpräsidentin? Hmmm, aber sag niemals nie in der Politik.

Franz Pschierer, 59, Wirtschaftsstaatssekretär: Einst Redakteur der Deutschen Handwerkszeitung - und der Branche bis heute verbunden. Prima Ansprechpartner für Handwerk und Mittelstand, weniger für High-Tech und Global Player. Smarter Reiseführer für Wirtschaftsdelegationen, reicht aber nicht an die Geschmeidigkeit seines legendären Vorvorgängers Hans Spitzner heran. Trotz Schwaben-Bonus auf dem Zenit angekommen.

Ludwig Spaenle, 54, Bildungsminister: Wurde neben Aigner, Herrmann und Söder überraschend zum vierten Superminister bestellt. Blieb den Grund aber schuldig. Wissenschaft/Kunst und Bildung/Kultus sind schon für einen exzellenten Minister kaum zu stemmen, aber für Spaenle wohl gar nicht. Mit Schule tut er sich schwer, dann lieber Hochschule. Folgte Seehofer beim Konzertsaal, wird das auch beim G 9 so halten. Keiner beherrscht den rabauzigen Strauß-Habitus besser als Spaenle, dennoch ist er in der Fraktion mäßig beliebt. Umstritten auch sein Führungsstil in der Münchner CSU. Doch solange er deren Chef ist, gilt er als unantastbar. In der nun aufkommenden Altersvorsorgedebatte zeigt sich Spaenle erstaunlich geschickt: Hat sich als Söder-Spezi quasi eine private politische Lebensversicherung zugelegt.

Georg Eisenreich, 45, Bildungsstaatssekretär: Sitzt nicht nur im selben Ministerium wie Spaenle, sondern führt mit ihm auch den Münchner CSU-Bezirksverband mit harter Hand. In der Schulpolitik erstaunlich farblos geblieben, im innerparteilichen Gerangel umso engagierter. Weiterer Fahnenträger Söders im Kabinett: Rief den Finanzminister sogar schon zum nächsten Ministerpräsidenten aus. Könnte im Fall der Fälle Söders Generalsekretär in der CSU werden, dementiert das aber.

Bernd Sibler, 45, Bildungsstaatssekretär: Umgänglich, fleißig, zuverlässig: Das sind Siblers Vorteile. Seine Nachteile: umgänglich, fleißig, zuverlässig - aber mehr halt auch nicht. Gibt den Niederbayern-Kümmerer im Landtag. Als es aber darauf ankam, im Kampf um den CSU-Bezirksvorsitz die Ellenbogen auszufahren, ließ er sie eingeklappt. Sympathisch, ja, eröffnet in der Politik aber keine Machtoptionen. Muss sich entscheiden, ob er immer nur tüchtiger Staatssekretär bleiben will.

Emilia Müller, 64, Sozialministerin: Da haben sich die Mitarbeiter aber gewundert, wie sich ihre Chefin plötzlich verändert hat: Dreitagebart, 30 Zentimeter gewachsen und ein Aussehen wie Marcel Huber. Das lag wohl daran, dass es sich um Marcel Huber handelte. Als die Flüchtlingskrise hereinbrach, schickte Seehofer erst seinen Staatskanzleichef in Müllers Zuständigkeitsbereich, es folgten ein Staatssekretär und ein weiterer Amtschef. Managementqualitäten waren auf einmal gefragt, dabei war alles anders geplant gewesen. Nach der schroffen Vorgängerin Haderthauer sollte die mütterliche Müller wieder Ruhe einkehren lassen. Nun muss sie auch noch ein Rentenkonzept entwickeln, mit dem Seehofer im Bund punkten will. Aus dem gemütlichen Austragsstüberl wurde leider nichts.

Johannes Hintersberger, 62, Sozialstaatssekretär: Arbeitete erst im Finanzministerium brav seine Vorgaben ab. Macht das nun ebenso brav im Sozialministerium. In Augsburg hat er es als CSU-Chef nicht immer leicht, in München hat er seine Grenzen erreicht.

Melanie Huml, 40, Gesundheitsministerin: Ministerin Huml rät, Ministerin Huml warnt, Ministerin Huml würdigt: Nicht einmal Söder kann es mit diesem Ausstoß an Pressemitteilungen aufnehmen, Niederschlag finden sie jedoch selten. Zwar ist die Ärztin Huml als Fachpolitikerin anerkannt, aber mit Gesundheit und Pflege lässt sich wenig Aufmerksamkeit gewinnen. Darf sich als oberfränkische Frau immerhin einer Beschäftigungsgarantie erfreuen. Die meisten Schlagzeilen produzierte sie mit einer privaten Krankenhaus-Nachricht: Als erste Ministerin im Amt brachte sie ihr zweites Kind zur Welt.

Helmut Brunner, 61, Landwirtschaftsminister: Die wichtigste Vorgabe - Ruhe an der Bauern-Front - hat er erfüllt. Brunner hat sich etabliert, wagt sich mit seiner Unterstützung für Bioprodukte und Öko-Landwirtschaft sogar über den Tellerrand der gängigen CSU-Meinung hinaus. Würde die zehn Jahre als Minister gerne vollmachen. Hat sich mit seiner Ankündigung, 2018 aufzuhören, jedoch selbst auf den Schleuderstuhl gesetzt.

Ulrike Scharf, 48, Umweltministerin: Ulrike wer? So ging es 2014 auch der CSU-Fraktion. Zwei Jahre später monieren Kritiker, Scharf habe es nicht geschafft, selbst gedämpfte Erwartungen zu erfüllen. Damit ist weniger der Umgang mit dem Bayern-Ei-Skandal gemeint, den Scharf nicht zu verantworten, aber nur dürftig gemanagt hat. Der Vorwurf: Das Haus hat sie in der Hand und nicht umgekehrt. Parteifreunde spotten, die Ministerin lese selbst in der Fraktion noch ab, was die Beamten ihr aufschreiben. Andererseits beweist sie in Konflikten auch Stehvermögen, zuletzt im Duell mit Söder beim Riedberger Horn.

Winfried Bausback, 50, Justizminister:

Seit 2007 Professor an der Uni Wuppertal - und irgendwie auch geblieben. Akademische Amtsführung, kompetent, verbindlich im Stil: Nach den Unruhen unter Vorgängerin Merk im Fall Mollath also genau das, was Seehofer wollte. Dass der zurückhaltende Bausback im Grunde gar kein Politiker ist, stört da nicht weiter.