Gmund:Asylausgaben sind "stabil zu verkraften"

Die steigenden Asylausgaben werden den bayerischen Doppelhaushalt zwar stärker belasten - jedoch nicht in dem Ausmaß, wie von der Staatsregierung zunächst befürchtet. In den Jahren 2015 und 2016 werden die Kosten für Asyl bei insgesamt 2,2 Milliarden Euro liegen, sagte Finanzminister Markus Söder nach der Kabinettsklausur am Tegernsee: "Das können wir stabil verkraften." Zuletzt war in CSU-Kreisen über mehr als drei Milliarden Euro spekuliert worden. 2014 betrugen die veranschlagten Asylausgaben noch weniger als eine Milliarde Euro.

Alle wichtigen Projekte im Freistaat - Digitalisierung, Wohnraumförderung und Straßenbau - könnten wie geplant angeschoben werden, sagte Söder. Ministerpräsident Horst Seehofer sprach wie sein Finanzminister von einem "Premiumhaushalt". Das angestrebte Ausgabewachstum von maximal drei Prozent wird wegen der Asylkosten jedoch nicht zu halten sein, sondern im kommenden Jahr auf 4,1 Prozent anwachsen. 500 Millionen Euro will die Staatsregierung aus Rücklagen entnehmen. Insgesamt beträgt das Haushaltsvolumen für dieses und nächstes Jahr 104,1 Milliarden Euro. Der Schuldenabbau für diesen Zeitraum soll unverändert bei 1,1 Milliarden Euro liegen. Der Stellenabbau schreite insgesamt weiter voran, allerdings werden auch welche aufgebaut. Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit etwa wird nach dem Eier-Skandal 20 neue Stellen erhalten. Sie sollen über Gebühren von Betrieben finanziert werden.

Kritik kommt von der Opposition: "Unsinnige Mehrausgaben" machten trotz Rekordsteuereinnahmen einen Griff in die Rücklagen nötig, sagte Ludwig Hartmann, der Sprecher der Landtagsgrünen. Die SPD fordert mehr Investitionen in Bildung und eine Entlastung der Kommunen.

© SZ vom 22.07.2015 / wiw - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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