Holetschek: Scholz soll Cannabis-Legalisierungspläne stoppen

München (dpa) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Cannabis-Legalisierungspläne seiner Ampel-Koalition zu stoppen. Offenbar treibe Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Legalisierung jetzt voran und habe dafür Eckpunkte erarbeiten lassen, sagte Holetschek am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München und warnte: „Damit droht - unabhängig von den bislang nicht bestätigten Einzelheiten - eine weitere Verharmlosung der Risiken durch diese Droge.“ Zudem sei Lauterbachs Einsatz „für diesen Irrweg“ angesichts der wirklich drängenden Probleme in der Gesundheits- und Pflegepolitik reine Energie- und Ressourcenverschwendung.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte unter Berufung auf die ihm vorliegenden Eckpunkte berichtet, dass künftig Kauf und Besitz von 20 Gramm Cannabis ab dem Alter von 18 Jahren grundsätzlich straffrei sein sollen. Der Eigenanbau von bis zu zwei Cannabis-Pflanzen soll erlaubt werden. Die Menge des berauschenden Wirkstoffs THC im legalisierten Cannabis soll maximal 15 Prozent betragen. Die Eckpunkte werden laut RND nun zwischen den Ministerien abgestimmt.

Holetschek warnte: „Es darf nicht sein, dass die Hemmschwelle sinkt und noch mehr Menschen als bisher Cannabis konsumieren. Aber genau diese Gefahr besteht bei der im Berliner Koalitionsvertrag geplanten Abgabe für „Genusszwecke“.“ Wenn es stimme, dass sogar erlaubt werden solle, Cannabis online zu erwerben, sei das völlig unverantwortlich.

„Zu den Cannabis-Risiken zählen neben der Gefahr einer Abhängigkeitsentwicklung negative Auswirkungen auf das Gedächtnis sowie auf Lern- und Denkleistungen“, sagte Holetschek und warnte, zudem sei das Risiko für die Entwicklung einer psychotischen Erkrankung sowie weiterer psychiatrischer Erkrankungen erhöht.

„Wir stehen nicht nur vor einem Corona-Winter, sondern auch vor einem Blackout in der Versorgung unseres Gesundheitssystems, wenn ich etwa an die Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung denke oder an die aktuellen Mehrkosten-Probleme der Krankenhäuser“, sagte Holetschek. Und auch die Pflege-Reformen müssten endlich angepackt werden. Darum sollte sich Lauterbach jetzt mit aller Kraft kümmern.