Bayern fordert EU-Veto gegen deutsche Cannabis-Legalisierung

Brüssel (dpa) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat in Brüssel für einen Einspruch der EU-Kommission gegen die Ampel-Pläne zur Legalisierung von Cannabis geworben. „Die geplante Cannabis-Legalisierung der Bundesregierung ist nicht nur gesundheitsgefährdend, sondern verstößt nach meiner Überzeugung auch gegen Europarecht“, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch nach seinem Treffen mit der zuständigen Generaldirektorin Monique Pariat in Brüssel. Ein grünes Licht aus Brüssel für das Projekt wäre ein fatales Signal für die Prävention sowie den Kinder- und Jugendschutz.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte Ende Oktober ein Eckpunktepapier für die Pläne einer Cannabis-Legalisierung vorgestellt und angekündigt, zunächst von der EU-Kommission prüfen zu lassen, ob die Pläne mit Europarecht vereinbar seien.

Für Holetschek ist die Sache klar: Sowohl das Schengener Durchführungsübereinkommen von 1990 als auch der EU-Rahmenbeschluss von 2004 zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels würden Deutschland und die anderen EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichten, die Herstellung, den Verkauf und die Abgabe von Suchtstoffen wie Cannabis unter Strafe zu stellen. „Lediglich ein streng überwachter Handel, der der Verwendung für medizinische oder wissenschaftliche Zwecke dient, ist davon ausgenommen“, sagte Holetschek.

Weiter: „Eine Legalisierung des Handels mit Cannabis zu Genusszwecken im nationalen Alleingang ist somit nicht möglich - auch nicht, wenn er staatlich streng reguliert wäre.“ Auch die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sei eindeutig: Demnach ist das Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln zu anderen als medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken in allen Mitgliedstaaten verboten.

„Ich bin optimistisch, dass die EU-Kommission als ausgleichendes Element auf die hitzige Legalisierungsdebatte in Deutschland einwirken wird“, sagte Holetschek nach dem Gespräch mit Pariat. Er habe den Eindruck, dass die Kommission vor allem den Verkauf von Cannabis europarechtlich problematisch sehe, fügte er hinzu.

„Bayern ist strikt gegen eine Legalisierung von Cannabis und wird auch auf Bundesebene alle Register ziehen, um das Gesetz zu verhindern, sollte es so weit kommen“, betonte Holetschek. Noch besser wäre es aber, wenn die Bundesregierung schon vorher einsehen würde, dass ihr Vorhaben nicht nur gesundheitlich fragwürdig sei, sondern wahrscheinlich auch am EU-Recht scheitern werde.

Zu den Cannabis-Risiken zählen laut Holetschek neben der Gefahr einer Abhängigkeitsentwicklung negative Auswirkungen auf das Gedächtnis sowie auf Lern- und Denkleistungen. Auch das Risiko für die Entwicklung einer psychotischen Erkrankung sowie weiterer psychiatrischer Erkrankungen sei erhöht.