Gantzer und das Cannabis:Redeschwall

Der SPD-Abgeordnete nimmt die Persönlichkeitsrechte anderer offenbar nicht ganz so ernst

Innenpolitiker Peter Paul Gantzer, übrigens begeisterter Fallschirmspringer, wird an der Parteibasis gern mal als "Fossil der SPD" bezeichnet. Dieser Vergleich lässt sich getrost der Kategorie "abgedroschen" zuordnen. Außerdem ist er auch noch falsch. Fossilien sind stumm, Gantzer indes ganz und gar nicht. Anfang Juli stellte er dies im Innenausschuss des Landtags erneut unter Beweis, als es um das Thema Cannabis ging. In der Sitzung - wohlgemerkt öffentlich - ließ sich der 79-Jährige dazu hinreißen, laut und vernehmlich zu verkünden, dass über einen der Petenten im Saal 24 Falldaten bei der Polizei gespeichert seien.

Nun wird sich Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) mit dieser Angelegenheit auseinandersetzen müssen. Der Petent - ein Schmerzpatient, der Cannabis als Medizin nutzen darf - sieht sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Und das wohl auch zu Recht. Es ist müßig zu erwähnen, dass Gantzer die dem Petenten in der Vergangenheit zur Last gelegten Delikte zum Teil aufzählte, etwa Handel und Besitz von Kokain. Natürlich wies der Ausschussvorsitzende Manfred Ländner (CSU) den SPD-Abgeordneten Gantzer umgehend darauf hin, dass das in einer öffentlichen Sitzung nicht geht, was Gantzer unbeeindruckt zurückwies: "Na, das ist mir wurscht."

Der Petent schreibt nun der Landtagspräsidentin, dass Gantzer auch "unwahre Tatsachenbehauptungen" in die Welt gesetzt habe. Eine Entschuldigung dafür sei bis heute nicht erfolgt. Darauf muss der Cannabis-Patient wohl auch weiterhin warten. Gantzer wird bei der Landtagswahl nicht mehr antreten. Er ist sozusagen auf dem Sprung.

© SZ vom 01.08.2018 / dm - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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