Der Traum der G-7-Gegner ist es, direkt vor Schloss Elmau zu demonstrieren. Dafür klagten sie vor dem Verwaltungsgericht. Es erlaubte ihnen, mit 50 Delegierten in Sicht- und Hörweite der Staatschefs zu kommen. Aber die Demonstranten lehnten ab. Cornelia Keller vom Bündnis Stop G 7 Elmau erklärt, warum.
SZ: Sie waren Ihrem Ziel so nah, warum wollten Sie dann doch nicht?
Cornelia Keller: Das Angebot ist unserem Kampf zu verdanken, dass wir immer auf unserem Grundrecht, der Versammlungsfreiheit, bestanden haben. Das ist ein Zugewinn. Trotzdem gilt für uns: einer oder keiner. Es ist ein Kuhhandel, was da passiert. Wir sind Tausende, die ihren politischen Willen ausdrücken wollen. Dass das Gericht nur 50 Leute gewähren lässt, entspricht nicht der Realität. Das können wir nicht hinnehmen. Auch nicht, dass wir wohl in Polizeibussen dorthin eskortiert werden sollten. Brav die Ausweise zeigen, in den Polizeibus rein, ein paar Parolen rufen und dann mit den Polizisten wieder zurück. Das geht nicht.
Waren da nicht ein paar von Ihnen traurig?
Ein paar wollten sich auf den Deal einlassen, ja. Sie sahen darin die Chance für eine kreative Aktion. Angedacht war, uns die Münder mit Klebeband zuzukleben, um zu zeigen dass politischer Ausdruck nicht erwünscht ist.
Wie hätten Sie entschieden, wer die 50 Auserwählten sein sollen?
Die Frage haben wir uns auch gestellt. Wir sind mehrere tausend Menschen hier. Bei uns soll es keine Hierarchien oder Anführer geben. Alle wichtigen Entscheidungen müssen gemeinsam getroffen werden. Auch deshalb hat uns das Angebot Bauchschmerzen bereitet.
Werden Sie Verfassungsbeschwerde einlegen?
Mit Sicherheit. Das ist ein klarer Verfassungsbruch. Die G7 stellen sich als Wertegemeinschaft dar, und gleichzeitig werden hier verfassungsrechtliche Grundrechte mit Füßen getreten. Es ist immer das gleiche Spiel: Demos werden angemeldet, dann verboten und lange nachdem die Proteste vorbei sind, erlaubt sie ein Gericht wieder. Das hat System.