Finanzwissenschaftler warnt den Freistaat "Versteckte Schulden" in Höhe von 200 Milliarden Euro

Hat Bayern nicht genug Geld für die Beamtenversorgung zurückgelegt? Ja, meint der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen. Seine Horrorbotschaft: Es lauert ein Finanzloch von 200 Milliarden Euro.

Von Mike Szymanski

Der Bund der Steuerzahler in Bayern fährt der Staatsregierung bei ihrer Haushaltspolitik in die Parade: Am Donnerstag stellte der vom Steuerzahlerbund beauftragte Finanzwissenschaftler und Politikberater Bernd Raffelhüschen in München ein Gutachten vor, wonach Bayern für die Versorgung seiner Beamten "versteckte Schulden" in Höhe von bis zu 220 Milliarden Euro vor sich herschiebe. In dieser Größenordnung habe es der Freistaat bislang versäumt, finanzielle Rücklagen für seine etwa 200.000 Staatsdiener aufzubauen.

"Nicht gebildete Rücklagen sind neue Schulden", mahnt der Finanzexperte Bernd Raffelhüschen.

(Foto: dpa)

Raffelhüschen kritisierte vor diesem Hintergrund, dass die Staatsregierung derzeit damit werbe, Schulden im Freistaat abzubauen. "Nicht gebildete Rückstellungen sind neue Schulden", führte der Experte aus.

Die Studie heizt die Diskussion um die Finanzpolitik weiter an. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, bis 2030 alle Schulden abbezahlen zu wollen. Im Haushalt sind aktuell etwa 32 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten ausgewiesen. Noch in diesem Jahr will Finanzminister Markus Söder eine Milliarde davon tilgen. Raffelhüschen hält diesen Weg für falsch. Aus seiner Sicht sollte Geld, das übrig ist, eher in die Rücklagen für die Pensionslasten fließen.

Seit 1999 hat Bayern für seine Beamten gerade einmal 1,2 Milliarden Euro angespart - ein "Tropfen auf den heißen Stein", wie Raffelhüschen und Tobias Benz, Mitautor der Studie, anmerkten. Legt man deren Zahlen zugrunde, müsste der Freistaat jedes Jahr mehr als drei Milliarden weglegen, um zumindest von jetzt an ausreichend vorzusorgen und das Problem nicht weiter zu verschärfen.

Jedoch erwägt Finanzminister Söder, das Rücklagensystem ganz abzuschaffen und das Geld lieber in den Abbau der 32 Milliarden Euro Schulden zu stecken. Ein Fehler, wie Raffelhüschen meinte.

Durch das Gutachten bestärkt, fordert auch der Steuerzahlerbund die Staatsregierung auf, weiter in die Rücklagen einzuzahlen und die für die Jahre 2011 und 2012 ausgesetzten Überweisungen nachzuholen. Steuerzahler-Präsident Rolf von Hohenhau verlangt, die Praxis für Verbeamtungen aus Kostengründen auf den Prüfstand zu stellen. "Ich bin nicht der Auffassung, dass Lehrer Beamte sein müssen", sagte er. In der FDP gibt es für solche Positionen durchaus Sympathien. Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte diese Forderung vor wenigen Wochen selbst vorgetragen.

Der Bayerische Beamtenbund reagierte am Donnerstag empfindlich auf das neue Gutachten. "Das ist ein Thema, das dringend angegangen werden muss - aber nicht auf der Grundlage von Horrorszenarien", erklärte dessen Vorsitzender Rolf Habermann. Er hält die Befunde für übertrieben dargestellt. Er wehrt sich auch dagegen, aus Kostengründen weniger Personal zu verbeamten.

Die Angaben der Studie decken sich mit Prognosen der Staatsregierung. Auch die geht davon aus, dass die Pensionslasten bis 2050 zu Kosten von bis zu 15 Milliarden Euro im Jahr führen könnten könnten, derzeit liegen sie bei 3,7.