Mit scharfen Attacken auf den Koalitionspartner CSU hat die FDP am Sonntag bei einem Sonderparteitag die Basis auf die Schlussphase des Landtagswahlkampfes eingestimmt. Die Bayern stünden vor der Wahl, der CSU eine Rückkehr zur Alleinherrschaft zu ermöglichen oder aber eine "erfolgreiche Regierungsarbeit von Schwarz-Gelb fünf weitere Jahre fortzusetzen".
FDP-Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister Martin Zeil sagte: "Bayern ist besser, moderner und liberaler geworden. Das ist unser Beitrag." Die Wähler könnten dafür sorgen, dass eine Alleinherrschaft der CSU "nie wieder passiert". In der CSU seien "Überheblichkeit und Machtversessenheit" noch immer nicht überwunden. Die Verwandtenaffäre im Landtag habe gezeigt, dass die FDP die einzige politische Kraft sei, die noch wisse, was sich gehöre und was nicht.
Zeil nannte das Debakel um die Landesbank als Beispiel dafür, was für ein "Saustall" im Freistaat geherrscht habe. Erst mit der FDP als Partner würde nichts mehr "vertuscht - wie früher". Auch in der Bildungspolitik griff Zeil den Koalitionspartner frontal an. Chancengleichheit sei in der CSU "nicht mehr als ein Lippenbekenntnis" gewesen, er könne nur über Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) "schmunzeln", wenn der behaupte, die Arbeit sei getan.
Von absoluter Mehrheit zu absolutistischem Verhalten
"Unser Bildungssystem bedarf noch ganz vieler Impulse." In der Familienpolitik hätten die Liberalen Bayern "vom angestaubten Familienbild der CSU befreit". FDP-Landeschefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte: "Es ist nicht weit von absoluter Mehrheit zu absolutistischem Verhalten. Das darf es in Bayern nicht geben."
Von den schlechten Umfragewerten, die der FDP mit drei beziehungsweise vier Prozent ein Scheitern bei der Landtagswahl prognostizieren, sollten sich die Delegierten nicht beeindrucken lassen, erklärte die Parteispitze. "Nicht Umfrageinstitute entscheiden Wahlen, sondern die Wähler selbst.
Die bayerische FDP kämpft. Und ich sage Euch, wir werden gewinnen", rief Zeil. Auch Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch sagte vor den etwa 200 Delegierten: "Die Wahl ist noch nicht gelaufen." Alle Redner warnten zudem vor einem Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern.