Erbschaftsteuer:Unbefleckte Seele der CSU

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Auch wenn die Novellierung der Erbschaftsteuer das Wertegerüst der CSU bedroht - mit ihrem Kampf dagegen hat sich die Partei auch kräftig selbst belogen.

P. Fahrenholz

Es gibt für jede Partei Themen, bei denen ihre Identität berührt ist. Für die Grünen ist es die Atomkraft, für die SPD die Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Mit der strikten Ablehnung der Erbschaftsteuerreform würde die CSU auch ihren Vorsitzenden Seehofer desavouieren. (Foto: Foto: dpa)

Warum die CSU ausgerechnet von der Einzelfrage, wie die vom Verfassungsgericht verlangte Reform der Erbschaftsteuer ausgestaltet werden muss, derart umgetrieben wird, ist auf den ersten Blick schwer verständlich.

Doch das Thema rührt an das zentrale Wertegerüst, über das sich die Partei definiert. Es ist der Glaube an die Leistung, die belohnt werden muss, das Bekenntnis zum Wert des Eigentums und die Überzeugung von der privilegierten Stellung der Familie.

All dies ist für die CSU durch die geplante Reform bedroht. Die Kritiker sehen sich durch das Ergebnis der bayerischen Landtagswahl in ihren Befürchtungen bestätigt. Das Thema Erbschaftsteuer, so glauben sie, habe der in dieser Frage unnachgiebigen FDP massenhaft Wähler zugetrieben.

Die CSU hat sich mit ihrem Kampf gegen die Reform, der in Wahrheit ein Kampf gegen die Erbschaftsteuer als solche ist, allerdings auch kräftig selbst belogen. Denn die Steuer fällt keineswegs sofort ersatzlos weg, wenn bis Ende des Jahres keine Einigung erzielt ist. Nach dem Karlsruher Urteil kann auch dann die bisherige Regelung noch eine Weile fortbestehen. Und die ist nach den Kriterien der CSU schlechter als die jetzt ausgehandelte Reform.

Die CSU steckt mithin in einem Dilemma. Sie kann stur jeden Kompromiss ablehnen, um die Parteiseele unbefleckt zu halten. Damit würde sie aber ihren eigenen Parteichef Horst Seehofer desavouieren, der eine Lösung ausgehandelt hat, in der vieles steht, was die CSU immer gefordert hat. Aber eben nicht alles. So ist das nun einmal bei Kompromissen.

© SZ vom 26.11.2008/cag - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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