Dubiose Geschäfte mit Kleiderspenden:Recyclingfirmen klagen gegen Behörden

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Seit einer Erneuerung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes im Jahr 2012 müssen Sammler Container auf öffentlichen Flächen anmelden - die Kommunen können ihnen eine Sammlung unter bestimmten Bedingungen untersagen. Seitdem weichen die dubiosen Sammler bevorzugt auf privaten Grund auf: Supermarktparkplätze, auf denen die Container zwischen Mülltonnen nicht auffallen. Grünstreifen zwischen Wohnanlagen, wo niemand weiß, ob ein Nachbar den Container genehmigt hat. Oder tiefe Bürgersteige, auf denen Anwohnern nicht klar ist, wo öffentlicher Grund endet und privater beginnt.

Das neue Gesetz gibt den schwarzen Schafen der Branche die Möglichkeit, ihr Geschäft auf sichere Beine zu stellen: Sie melden ihre Sammlungen an - und wenn die Landkreise diese untersagen, klagen die Firmen dagegen. Knapp 100 Verfahren zwischen Recyclingfirmen und Behörden habe es in letzter Zeit deutschlandweit gegeben, schätzt der Anwalt Frank Wenzel von der Berliner Kanzlei GGSC, der vor Gericht für den Landkreis Starnberg mit Textilfirmen verhandelt.

Klamotten von Marburg nach Litauen

Auch das Deutsche Textilwerk tritt vor Gericht auf. Ende November klagte es vor dem Verwaltungsgericht München. Das Landratsamt Erding hatte eine große gewerbliche Sammlung untersagt. Das Verfahren bot eine Möglichkeit, mehr über die mysteriöse Firma zu erfahren. Bei Gericht ist eine Adresse in Aichach hinterlegt, unter ihr hat sich kürzlich ein 26-jähriger Kaufmann ins Handelsregister eingetragen. Telefonisch war er nicht zu erreichen. Seine Anwältin erschien nicht zur Verhandlung - angeblich wegen einer Autopanne.

Vor dem Verwaltungsgericht bestätigte sich indes eine Vermutung, die viele in der Branche haben: dass mehrere jener Unternehmen zusammenarbeiten, die Container ohne Genehmigung aufgestellt haben. Das Deutsche Textilwerk liefere die verwertbaren Klamotten aus seinen Containern an die Firma Bicker mit Geschäftssitz in Marburg, hielt die Richterin am Verwaltungsgericht fest. Von dort gehen sie demnach an ein Sortierwerk in Litauen.

Der Name Bicker fällt häufig, wenn man Brancheninsider auf die illegalen Container anspricht. Das Internet ist voll von Berichten über ungenehmigte Container der Firma. Auch die Bicker GmbH klagte vergangene Woche gegen den Freistaat Bayern, weil die Landkreise Starnberg und Altötting der Firma untersagt hatten, Altkleider-Container aufzustellen. Vertreten wurde das Unternehmen von derselben Marburger Anwältin, die sich um die Rechtsbelange des Deutschen Textilwerks kümmert. Auch verwandtschaftlich soll das Deutsche Textilwerk mit der Bicker GmbH verbunden sein: Der 31-jährige Bicker-Geschäftsführer hat denselben Nachnamen wie der 26-jährige Kaufmann, der vermutlich hinter dem Deutschen Textilwerk steht. Nach SZ-Informationen stammen beide aus derselben Region in Kasachstan.

Weiteres Unternehmen dubios

Das Netzwerk der Bicker GmbH umfasst noch mehr Unternehmen. Die Marburger Firma ist auch als Gesellschafter der AG Textilverbund mit Postfach in Frankfurt ins Handelsregister eingetragen. Diese hat Zeitungsberichten zufolge unter anderem in Dortmund, Trier und Saarbrücken Container ohne Genehmigung aufgestellt.

Auch ein weiteres Unternehmen aus Hessen gilt in der Branche als dubios - der 28-jährige Geschäftsführer ist ebenfalls in Kasachstan geboren und bei Bicker für "Leitung auf Beaufsichtigung" zuständig, wie das Verwaltungsgericht München festhielt. Auf Nachfrage der SZ will die Firma Bicker die Geschäftsbeziehungen mit den anderen Altkleider-Sammlern nicht kommentieren. Bicker sei angeschlagen, "weil Gemeinden die Altkleidersammlungen untersagen", wenn sie bereits mit gewerblichen Sammlern einen "Pakt" geschlossen hätten. Weil die Kommunen dabei "Fehler gemacht hätten", sei die Untersagung in 40 Fällen von Gerichten abgewiesen worden.

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