Der bayerische Regierungschef Günther Beckstein (CSU) hat nach Informationen der Süddeutschen Zeitung früh von den Problemen bei der Landesbank erfahren. Ende Oktober 2007 unterrichtete Bayerns Sparkassenchef Siegfried Naser den Ministerpräsidenten in einem Brief über die Auswirkungen der Krise im US-Hypothekenmarkt auf die Landesbank. Alle Zahlen gingen "nach unten".
Viele Geschäfte lohnten sich für die Bayerische Landesbank (BayernLB) "nicht mehr". Die Landesbank müsse im schlimmsten Fall "bis zu 15 Milliarden Euro Risikopositionen auf die eigenen Bücher nehmen". Das teilte der Sparkassenchef auch Finanzminister und CSU-Chef Erwin Huber mit.
Naser leitet das Aufsichtsgremium der Landesbank, den Verwaltungsrat. Die BayernLB gehört je zur Hälfte dem Freistaat und den Sparkassen. In den Briefen an Beckstein und Huber hatte Naser angeboten, dass die Sparkassen den Anteil des Freistaats an der Landesbank für vier Milliarden Euro übernehmen.
Das ist die Voraussetzung dafür, dass die Sparkassen die BayernLB mit der Landesbank Baden-Württemberg zusammenlegen. Naser will mit dieser Fusion eine Großbank schaffen. Den Vorstoß lehnten Beckstein und Huber allerdings ab.
Über die prekäre Lage der Landesbank informierte Beckstein nach Nasers Brief weder den Landtag noch die Öffentlichkeit. Der Ministerpräsident ließ dazu am Donnerstag mitteilen, die Landesbank habe damals beschlossen, keine "ungesicherten Zahlen" zu veröffentlichen. Die Bank habe nicht gefährdet werden sollen. Der Verwaltungsrat habe diese Linie mitgetragen. Das Schreiben von Sparkassenchef Naser an Beckstein habe daran nichts geändert.
Huber kritisiert Vorstand der BayernLB
Finanzminister Huber hat Vorwürfe an die CSU-Regierung im Zusammenhang mit hohen Verlusten der BayernLB zurückgewiesen. Zugleich hielt er dem Vorstand der BayernLB Fehler im Umgang mit der Bankenkrise vor. Huber sagte in Berlin zu einem SZ-Bericht, wonach schon im August 2007 intern von möglichen Ausfällen in Höhe von 420 Millionen Euro die Rede war: "Dass es Risiken gibt, war im Sommer allen klar." Risiken und reale Verluste seien aber "zwei Paar Stiefel". Der Vorstand der Landesbank habe stets gesagt, die realen Verluste würden "sehr gering" sein und habe diese bis in den Februar hinein auf 100 Millionen Euro geschätzt.
Der Bankvorstand habe zunächst die Strategie vertreten, "nicht ständig ungeprüfte Zahlen in die Welt zu setzen", sondern mit dem Jahresabschluss für 2007 belastbare Zahlen vorzulegen. "Ich wäre dafür gewesen, früher rauszugehen", sagte Huber. Erst Mitte Februar 2008 habe der Bankvorstand belastbare Zahlen vorgelegt. Daraufhin habe er als Finanzminister den Verwaltungsrates einberufen und den Landtag informiert.
Aus seiner Sicht wäre es für die BayernLB besser gewesen, früher konkrete Bewertungen zu machen und an die Öffentlichkeit zu gehen, sagte Huber. Die Weigerung des LB-Vorstandes sei "im Nachhinein betrachtet nicht die richtige Strategie" gewesen. Für Vorwürfe gegen die Landesregierung sehe er "keinen Raum". Anders als Huber hatte dessen Vorgänger Kurt Faltlhauser den Landtag frühzeitig über der Lage der BayernLB informiert. Das geschah vertraulich, die Öffentlichkeit wurde nicht unterrichtet.