Gäbe es einen Preis für "Bayerns Wort der Woche", Hubert Aiwanger dürfte ihn mit nach Hause nehmen: als Würdigung seines besonderen Engagements um die Straßenausbaubeitragssatzung. Über diese referiert der Chef der Freien Wähler derzeit täglich, am Donnerstag erst wieder im Landtag. Die CSU kann das Wort schon nicht mehr hören, so oft wie es Aiwanger benutzt. Vielleicht ist das ja der wahre Grund, warum auch sie die "Strabs" abschaffen will?
Den Schulbesuch dagegen kann die Staatsregierung nicht so einfach abschaffen. Gerade haben drei kosovarische Familien aus dem Transitzentrum Manching erfolgreich geklagt, dass ihre Kinder eine Regelschule besuchen dürfen. Ginge es nach der Staatsregierung, sollten alle Kinder, die in den Zentren leben, auch dort unterrichtet werden. Weil sie aber längst nicht so kurz untergebracht sind, wie das vorgesehen ist, könnte das Urteil nun weitreichende Folgen für andere Asylbewerber haben. Die sechs Kinder jedenfalls sollen von kommender Woche an zur Schule gehen.
So schnell können die Bewohner von Katterbach bei Ansbach wohl nicht mit einer Lösung rechnen, sie wehren sich seit vielen Jahren gegen den Lärm der US-Hubschrauber. Die nutzen offenbar eine Gesetzeslücke, in der sie ungestört nachts fliegen und so den Schlaf der Nachbarn stören können. Die Staatsregierung prüfte die Angelegenheit neun Jahre lang - und konnte doch nicht helfen.
Noch länger müssen Antragssteller warten, die in Oberbayern ein Naturschutzgebiet ausweisen wollen. Durchschnittlich zwölf Jahre dauert es, bis die Regierung ein solches Anliegen positiv oder negativ entscheidet, das hat eine Anfrage der Grünen ergeben. Der Grund: Personalmangel. Von 1650 Mitarbeitern der Behörde sind zwei für Naturschutzgebiete zuständig.
Noch so eine Geschichte mit langen Wartezeiten ist die des Ausbaus des bayerischen Schienennetzes. Nur rund 50 Prozent aller Strecken sind elektrifiziert. Die Staatsregierung will nun eine E-Mobilitäts-Offensive auf der Schiene starten. Wichtige Strecken wie die zwischen Regensburg und Marktredwitz sollen dafür im Ausbauprogramm des Bundes verankert werden. Dieser Bundesverkehrswegeplan trägt übrigens die Zahl "2030", was aber noch lange nicht heißt, dass Baumaßnahmen bis dahin abgeschlossen sein müssen.