Die bayerische Linke Spendenaffäre belastet neue Partei

Der am Wochenende gegründete Landesverband der neuen Partei Die Linke wird von einer Spendenaffäre erschüttert. Es geht um dubiose Überweisungen auf ein Privatkonto.

Von Uwe Ritzer

Offenkundig stellte die Vorgängerpartei PDS über Jahre hinweg Spendenquittungen für Zuwendungen aus, die nach Informationen der Süddeutschen Zeitung in Wirklichkeit auf einem Privatkonto landeten. Auf dieses Konto aber hatte die Partei entgegen den Vorschriften des Parteiengesetzes keinen Zugriff. Die dubiosen Transaktionen sollen zudem im Finanzbericht der Linkspartei.PDS verschleiert worden sein.

Kaum gegründet, schon gibt's den ersten Skandal: Die Linke in Bayern.

(Foto: Foto: dpa)

Weil die frühere PDS- und jetzige Linke-Landesvorsitzende Eva Bulling-Schröter die Affäre angeblich unter den Teppich kehren wollte, trat Karsten Nissen unlängst von seinem Amt als Landesschatzmeister der Linken zurück. Er hatte die Funktion kommissarisch in dem Übergangsvorstand übernommen, der im Zeitraum zwischen Fusion von Linkspartei.PDS und WASG auf Bundesebene bis zur Gründung des bayerischen Landesverbandes am Wochenende amtierte.

In dieser Zeit stießen der Schatzmeister und eine Mitarbeiterin der Berliner Parteizentrale "auf Finanztransaktionen, die nach meiner Ansicht nicht im Einklang mit dem geltenden Parteiengesetz stehen", wie Nissen in einem internen Papier schrieb, das der SZ vorliegt.

Der Ex-Schatzmeister, der auf Nachfrage der SZ jede Stellungnahme verweigerte, dokumentiert darin, wie seit 2003 die aus seiner Sicht fragwürdigen Transaktionen abgewickelt wurden. Sie gingen über ein Konto mit der Nummer 431893809 bei der Postbank. Verfügungsberechtigt war Dieter L., Finanzverantwortlicher der Kommunistischen Arbeitsgemeinschaft (KAG), einer Nachfolgeorganisation des früheren linksextremen Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK).

Auf dieses Konto sollen neben Spendern auch die Bezieher linker Publikationen - vornehmlich jener aus dem Stuttgarter GNN Verlag Süd - den betreffenden Kaufpreis eingezahlt haben. "Von einer Spende an die Partei kann also nicht geredet werden", heißt es in dem internen Nissen-Papier.

Die immer gleiche Rechnung

Dennoch stellte die PDS über die Beträge Spendenquittungen aus, insgesamt "jährlich zirka 20.000 Euro". Der Vorgang sei "in verschleierter Form im Finanzbericht 2006 als Einnahmen und Ausgaben dargestellt" worden. Tatsächlich sei das Geld von dem Privatkonto über einen "Dauerauftrag ohne irgendeinen Beleg" an die KAG und eine "immer gleiche Rechnung" an den GNN-Verlag geflossen.

Diese Praxis steht nach Ansicht von Kritikern in krassem Gegensatz zum Parteiengesetz. Dessen Paragraph 25 legt fest, dass nur solche Zuwendungen als Spenden gelten, die "in den Verfügungsbereich eines für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglieds oder eines hauptamtlichen Mitarbeiters der Partei" gelangt sind. Beides war hier offenkundig nicht der Fall.

Eva Bulling-Schröter, seit 2000 PDS- und seit Samstag Landeschefin der neuen Partei Die Linke, will von all dem nichts gewusst haben. "Als Landessprecherin habe ich anderes zu tun, als mich um solche formalen Dinge zu kümmern", sagte die Ingolstädter Bundestagsabgeordnete der SZ. "Dafür gibt es andere im Vorstand." Sie wisse weder, seit wann diese Spendenpraxis bestehe, noch in welchem Umfang dafür Quittungen ausgestellt wurden. "Hier wird etwas gegen meine Person instrumentalisiert, um mir politisch zu schaden", glaubt sie. Sämtliche Finanzberichte der PDS seien geprüft und nie beanstandet worden.

"Demokratiefeindliche Machenschaften"

Ähnlich argumentiert Thomas Händel, Mitglied der Bundesfinanzrevision der Linken. "Es handelte sich bei dem fraglichen Konto nicht um ein reines Parteikonto, aber es wurde wie eines geführt", sagt er. "Die Sache war nicht in Ordnung, stellt aber kein finanzielles oder rechtliches Fehlverhalten dar." Nun würden Bundes- und Landesfinanzrevision die Angelegenheit aufarbeiten.

Viel hätte nicht gefehlt und die dubiose Spendenpraxis wäre beim Parteitag am Samstag in Zirndorf öffentlichkeitswirksam aufgeflogen. In Anträge verpackte Anfragen von Mitgliedern wurden aber ohne Diskussion in die Parteigremien verwiesen. In den Anträgen ist von "skandalösen Finanzpraktiken" und "zutiefst demokratiefeindlichen Machenschaften" der Parteiführung die Rede.