Das Vertrauen der Oberpfälzer CSU in die Rechtsabteilung der eigenen Parteizentrale hat sich offenbar erschöpft. Nach einer peinlichen Schlappe vor Gericht im Fall des umstrittenen Regensburger Stadtrates Thomas Fürst soll sich nun ein Rechtsanwalt um den Fall kümmern.
Der Bezirksvorsitzende Hans Spitzner hat die Unterlagen dem Juristen anvertraut. Der soll prüfen, wie die CSU in dieser Angelegenheit ihr Gesicht wahren kann. Das Landgericht Regensburg hatte die Beschlüsse des Bezirksvorstandes, in denen Fürst und zwei seiner Gefolgsleute mit temporären Amtsenthebungen belangt wurden, per einstweiliger Verfügung in der Luft zerrissen.
Zwischen den Zeilen stellte das Gericht die CSU als Dilettanten-Klub dar. Ohne Kenntnis der schriftlichen Ausführungen zu den Amtsenthebungen erklärte es den Grund - die "Bildung eines subversiven Netzwerksystems" - für abwegig.
Spitzner kündigte postwendend an, das werde die CSU nicht auf sich sitzen lassen. Seitdem herrscht Schweigen. Wie aus seinem Umfeld verlautet, bereitet Spitzner einen großen Gegenschlag vor. Von dem Anwalt lasse er vor allem prüfen, ob gegen die einstweilige Verfügung vorzugehen sei.
Allerdings steht immer noch die Frage im Raum, wie die CSU mit den Vorwürfen von Parteifreunden umgeht, nach denen Fürst und einige seiner Kameraden rechtsradikaler Tendenzen bezichtigt werden. Entweder sie erweisen sich als richtig - dann würde dies wohl zum Parteiausschluss wegen parteischädigenden Verhaltens führen.
Oder sie stellen sich als falsch heraus - dann hätten sich die Belastungszeugen parteischädigend verhalten und müssten konsequenterweise ausgeschlossen werden. Ein führender Funktionär sagt, die Partei werde sich auf Dauer selbst schaden, wenn diese Vorwürfe nicht endgültig aufgearbeitet, sondern erneut ignoriert werden, wie es der Kreisverband Regensburg über Jahre praktiziert hatte. Das wiederum würde vermutlich Thomas Fürst zupass kommen, der sich als Opfer eines Verleumdungskomplotts sieht.
Im Bezirksvorstand herrscht Ratlosigkeit über das weitere Vorgehen. Während Spitzner über einer Taktik brütet und einen Termin für eine Versammlung sucht, schießen bei seinen Kollegen Mutmaßungen ins Kraut. Einer behauptet, die Angelegenheit liege bereits beim Bezirksschiedsgericht, ein anderer korrigiert ihn und sagt, zuvor müsse der Beschluss nochmal neu gefasst werden. Allerdings sagt dieser Funktionär auch: "Uns kotzt der ganze Krampf an." Nach Aufklärungswut klingt das nicht.
(SZ vom 11.8.2007)