Das von der ÖDP angestrengte Volksbegehren für einen strengen Nichtraucherschutz in Bayern gewinnt immer mehr Unterstützer - bis hinein in die CSU. Nachdem der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), Axel Munte, erklärt hatte, er werde im Internet Plakate und Unterschriftenlisten pro Nichtraucherschutz veröffentlichen, hat sich nun auch der Mediziner und CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Zimmermann positiv geäußert. Er halte das Engagement der Ärzte "für eine vernünftige Idee", sagte Zimmermann.
Der Arzt überlegt sogar, das Volksbegehren zu unterschreiben, wenn der Text mit dem derzeit noch geltenden strengen Nichtraucherschutzgesetz übereinstimme. Auch andere in der CSU-Fraktion liebäugeln damit, im Parlament gegen die Lockerung des Rauchgesetzes zu stimmen.
Und die SPD, die vor wenigen Tagen das ÖDP-Begehren noch als "Wichtigtuerei" abgekanzelt hatte, ist nun nachdenklich geworden. SPD-Fraktionschef Franz Maget schließt eine Unterstützung des Volksbegehrens nicht mehr aus. Die SPD wolle aber das parlamentarische Verfahren abwarten, in dem der Gesetzentwurf gerade behandelt wird, sagte Maget.
Die CSU ist von dem Volksbegehren alarmiert. Ministerpräsident Horst Seehofer sagt, er wolle die Diskussion um das Volksbegehren nicht anheizen: "Ich sage gar nichts dazu."
Auch CSU-Fraktionschef Georg Schmid, der als Initiator des strengen Rauchverbots gilt, wollte lieber nichts sagen und verwies auf den Koalitionsvertrag. In dem hatte sich die CSU mit dem Koalitionspartner FDP auf die Lockerung des strengen Rauchverbots geeinigt.
Durch ein Volksbegehren würde sie zu einer neuerlichen Änderung ihrer Haltung gezwungen. Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) warnt denn auch: "Die radikalen Vorschläge der ÖDP gefährden den Frieden in den bayerischen Wirtshäusern." Der Nichtraucherschutz habe höchste Priorität für die Regierung. "Unser Gesetz ist ein ausgewogener Kompromiss zwischen Gesundheitsschutz und bayerischer Lebensart."
ÖDP-Chef Bernhard Suttner begrüßte das Eintreten von KV-Chef Munte für das Volksbegehren. "Das gibt unserer Kampagne gleich zu Beginn einen massiven Schub", sagte er. Das Volksbegehren stößt laut Suttner auf "immense" Resonanz. Um die Bürgerbefragung beantragen zu können, benötigt die ÖDP 25.000 Unterschriften.
Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) hatte sich für ihre Unterstützung des Volksbegehrens Kritik von der FDP eingefangen. FDP-Fraktionsvize Andreas Fischer reagierte unwirsch: "Ich wundere mich doch sehr, dass sich die KV jetzt um diese parteipolitische Initiative kümmert", sagte er.
Fraktionschef Thomas Hacker betonte, dass er den Nichtraucherschutz auch nach der Lockerung für ausreichend halte. KV-Chef Munte erklärte, er werde sich "keinen Maulkorb verpassen lassen, wenn es um Patienteninteressen geht". Und natürlich halte die KV an ihrem Plan fest, Plakate und Unterschriftenlisten ins Internet zu stellen, in denen für Nichtraucherschutz geworben wird - allerdings parteineutral. "Das hat mit Parteipolitik gar nichts zu tun", wehrte sich Munte, "als Arzt unterstütze ich jede Initiative, die den Nichtraucherschutz stärkt - und das einzig und allein im Sinne der Gesundheitsvorsorge."
Rückendeckung erhält Munte auch von der Landesärztekammer. "Nichtraucherschutz funktioniert nur ganz oder gar nicht", betonte Präsident Hellmut Koch. Der Chef des bayerischen Hausärzteverbandes Wolfgang Hoppenthaller - er gilt als Muntes Intimfeind - betonte: "Die Lockerung des Rauchverbotes ist in Ordnung. In eine vollgeräucherte Eckkneipe oder ein Bierzelt muss niemand reingehen." Munte meine wohl, er könne sich damit profilieren.