CSU-Spitze unter Druck:Durchsichtiges Manöver

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Vor einem halben Jahr haben Huber und Beckstein das politische Erbe Stoibers angetreten - doch die Chance für einen Neuanfang verpasst.

Kassian Stroh

Mühsam humpelt die neue CSU-Spitze und kommt nicht voran. Ein halbes Jahr ist seit dem Führungswechsel vergangen, doch dass Günther Beckstein und Erwin Huber seitdem unentwegt den Freistaat bereisen, im Akkord Hände schütteln und Reden halten, verdeckt nicht, dass ihnen Ideen und Strategien fehlen, wie sie die CSU voranbringen wollen.

Befindet sich in einer ungemütlichen Lage: CSU-Chef Erwin Huber (Foto: Foto: ddp)

Im Gegenteil: Die Kommunalwahlen haben sie für ihre Partei vergeigt. Offenbar haben die beiden gemerkt, dass es ihnen an Zugkraft mangelt. Deshalb wollen sie sich selbst eine politische Aufbaukur verabreichen und nach Stoiberschem Vorbild Offensiven starten.

Immerhin: Sich für niedrigere Steuern einzusetzen, kann Huber nicht als hektischer Nach-Wahl-Aktionismus angelastet werden - anders als die fatale Debatte ums Rauchverbot. Bei der Schulpolitik aber muss sich die CSU-Spitze schon fragen lassen, wer denn in Bayern Regierungspartei ist, wer das achtjährige Gymnasium so unüberlegt eingeführt hat und wer stets die Vorschläge der Opposition abgelehnt hat, die man sich nun teilweise zu eigen machen will?

Und nun will Beckstein im Sommer auch noch sein Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre vorstellen. Warum sie im Herbst 2008 ihn und seine Partei wählen sollen, hätten die Wähler tatsächlich gern gewusst.

Nur hatte Beckstein im November 2007 bei seiner ersten Regierungserklärung als Ministerpräsident die passende Gelegenheit dazu, dies darzulegen.

Er hat sie verpasst und stattdessen die Parole "Irgendwie weiter so, aber mit mir statt mit Stoiber" ausgegeben. Kurz vor der Landtagswahl eine neue Regierungserklärung nachzuliefern ist ein äußerst durchsichtiges Manöver.

Zuletzt hat Beckstein das vor vier Wochen getan, vor den Kommunalwahlen. Es sei daran erinnert: Geholfen hat es nichts.

© SZ vom 19.3.2008/odg - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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