In der CSU-Landtagsfraktion regt sich Widerstand gegen die geplante Aufweichung des Rauchverbots. Die Abgeordneten Hermann Imhof und Peter Winter deuteten an, den Gesetzentwurf der Staatsregierung nicht mitzutragen. Mit dem strengen Rauchverbot habe der Landtag 2007 "ein gutes und ausgewogenes Gesetz" verabschiedet, sagte Winter der Süddeutschen Zeitung.
"Daran hat sich nichts geändert." Nach SZ-Informationen gibt es in der CSU-Fraktion weitere Abgeordnete, die gegen die Novellierung des Gesundheitsschutzgesetzes stimmen wollen, sich derzeit aber noch nicht aus der Deckung wagen.
Wie er letztlich abstimmen werde, habe er noch nicht festgelegt, sagte Winter: "Ich warte ab, was ganz genau vorgelegt wird." An diesem Mittwoch diskutiert die CSU-Fraktion das Vorhaben. Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) wird den Gesetzentwurf vorstellen, den das Kabinett am Dienstag endgültig verabschiedete.
Die Eckpunkte hatte es bereits vor sieben Wochen festgelegt. Demnach sollen künftig in Gaststätten und Diskotheken Nebenräume zu Raucherzimmern erklärt werden können. Wirte kleiner Kneipen mit nur einem Raum können entscheiden, ob sie Zigaretten erlauben wollen oder nicht. In Bierzelten darf generell wieder geraucht werden. Dies legten CSU und FDP bereits bei ihren Koalitionsverhandlungen im Herbst fest - vor allem auf Betreiben der FDP.
"Ich habe schon Verständnis dafür, dass man das in einer Koalition neu überdenkt", sagte Imhof nun. Er aber lehne Änderungen ab und erwarte von den Koalitionsspitzen, "dass Einzelmeinungen akzeptiert werden". Es müsse möglich sein, "seinen Standpunkt beizubehalten". Winter und Imhof lehnten 2008 als Einzige aus der CSU-Fraktion die erste Lockerung des Rauchverbots ab: Damals wurde es in Festzelten vorerst ausgesetzt.
Vor allem die Gesundheitspolitiker in der CSU stehen einer erneuten Änderung skeptisch gegenüber. Wie viele sich ihr jedoch auch verweigern, ist unklar. "Wir haben einen Koalitionsvertrag - damit ist entschieden, was gemacht wird", sagte ihr Sprecher Otto Hünnerkopf. Dass die Koalition am Ende keine Mehrheit zusammenbringt, glaubt er nicht: "Wir müssen so lange nach einer Regelung suchen, bis so etwas ausgeschlossen ist." Dass die CSU-Fraktionsführung versuchen wird, Abweichler auf Linie zu bringen, ist indes unwahrscheinlich.
Dort sieht man vielmehr Söder in der Pflicht: "Unser Vertrauen, dass er so gut für sein Gesetz wirbt, dass er eine Mehrheit bekommt, ist ungebrochen", heißt es aus der Fraktionsspitze. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker geht nach eigenem Bekunden von einer "sehr breiten Mehrheit" für die Lockerung des Rauchverbots aus.
Diskussionsbedarf sehen CSU und FDP aber noch in dem Punkt, wie die kleinen Kneipen definiert werden. Der Gesetzentwurf legt 75 Quadratmeter als Obergrenze fest, auch dürfen nur "kalte oder einfach zubereitete warme Speisen" gereicht werden. Das halten viele Kommunen und Koalitionsabgeordnete für eine unpraktikable Definition.
"Da müssen wir noch um eine möglichst einfache Lösung ringen", sagte Hacker, der den Getränkeumsatz als Kriterium vorgeschlagen hat. Auch die Frage, wie hoch die Bußgelder gegen Wirte bei Gesetzesverstößen sein sollen, regelte das Kabinett nicht - das sollen nun die Landtagsfraktionen klären.