CSU-Grundsatzprogramm:Zurück zu den konservativen Wurzeln

Statt mit Prinzipien voranzugehen, hechelt die CSU in ihrem Grundsatzprogramm aktuellen Debatten hinterher - wie etwa der über den Ausbau der Kinderbetreuung.

Kassian Stroh

Die CSU ist in Sorge. Die Wahlniederlage der Österreichischen Volkspartei vor einem Jahr hat sie aufgeschreckt: Trotz beherzter Reformpolitik, guter Wirtschaftsdaten und hervorragender Wahlprognosen haben die Konservativen aus dem Nachbarland enorme Verluste erlitten und mussten das Kanzleramt den Sozialisten überlassen.

Edmund Stoiber setzt auf ein konservatives Profil der CSU. (Foto: Foto: ddp)

Weil Österreich in vielem wie Bayern ist, betrachtet die CSU dies als Menetekel. Sie hat die Wahlanalysen genau studiert und ist zu dem Ergebnis gekommen: Die ÖVP hat bei ihren Reformen ihre Stammklientel verstört. Die Lehre, die die CSU daraus zieht: Wir müssen konservativ bleiben.

Das zeigt sich an dem nun verabschiedeten Entwurf des neuen Grundsatzprogramms. Da hat die CSU vor zwei Wochen noch einen Abschnitt eingefügt, wonach sie die Arbeit von Eltern, die ihre Kinder selber und zu Hause erziehen, finanziell besser fördern will.

Dies ist die theoretische Fundierung der CSU-Forderung nach dem Betreuungsgeld, das die Christsozialen in der Debatte über den Ausbau der Kinderbetreuung hektisch aus dem Hut gezogen hatten - um ihre konservativ eingestellten Wähler nicht zu verprellen.

Eigentlich sollte ein Grundsatzprogramm Grundsätzliches formulieren, aus dem dann für die Tagespolitik Positionen abgeleitet werden. In der auch in der CSU kontrovers geführten Debatte über die Familienpolitik ist das genau umgekehrt. Statt mit Prinzipien voranzugehen, hechelt die CSU mit ihrem Grundsatzprogramm der Diskussion hinterher.

Sie passt ihre Grundsätze nachträglich einer Debatte an, deren Bedeutung sie vor einem halben Jahr noch gar nicht erkannt hatte. Die CSU ist davon schlicht überrollt worden.

© SZ vom 24.7.2007 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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