Die Oberpfälzer CSU will die Hauptbeschuldigten der Regensburger Rechtsradikalismus-Affäre aus ihren Ämtern drängen.
Die Staatsanwaltschaft musste ihre Ermittlungen inzwischen einstellen, da die von mehreren Zeugen geschilderten Vorfälle verjährt seien. Nun wird der CSU-Bezirksvorstand politisch gegen Mitglieder vorgehen.
Bei einer Sondersitzung am Sonntag in Schwandorf will der CSU-Bezirksvorsitzende Hans Spitzner mit seinem Gremium alle Möglichkeiten prüfen, wie die beschuldigten Mitglieder gezwungen werden können, ihre Mandate und Ämter ruhen zu lassen. "Ich schaue nicht länger zu", sagt Spitzner.
Er erwäge auch die Einleitung von Parteiausschlussverfahren gegen Mitglieder, die sich rechtsradikal verhalten haben sollen. "Jetzt geht es um die politische Bewertung dieser Vorwürfe", sagt Spitzner. Die CSU-Landesleitung teilte am Donnerstag mit, sie erwarte eine harte Linie von der Bezirksspitze. Die einschlägig bekannten Personen müssten ihre Ämter ruhen lassen. Der Bezirksvorstand sei in der Pflicht. Generalsekretär Markus Söder betont: "Rechtsradikale haben in der CSU keinen Platz."
Im Mittelpunkt der Vorwürfe stehen die Regensburger Stadträte Thomas Fürst, 36, und Gero Kollmer, 35, denen extrem rassistische Äußerungen vorgehalten werden und die als Leibsohn und Leibvater in der Katholischen Deutschen Studentenverbindung Rupertia eng verbunden sind. Die Beschuldigungen basieren auf eidesstattlichen Versicherungen mehrerer Zeugen. Sieben Ortsvorsitzende haben diese Aussagen in einem Dossier veröffentlicht.
Dass Thomas Fürst angekündigt hat, er werde juristisch wegen übler Nachrede gegen seine Belastungszeugen vorgehen, begrüßen die Ortsvorsitzenden. "Das ist für uns ein Steilpass", sagt Armin Zimmermann, einer dieser sieben Funktionäre, "in einem solchen Gerichtsverfahren könnten wir alles beweisen."
Nach Ansicht des Regensburger Oberbürgermeisters Hans Schaidinger gibt es kein Zurück mehr für Fürst und Kollmer. Innenminister Günther Beckstein habe die Linie vorgegeben, indem er fordert, die CSU müsse auf solche Leute verzichten. Mit einer klaren politischen Aussage könne die Partei nun Klarheit schaffen: "Wir müssen uns positionieren, das heißt distanzieren. Und wir müssen festlegen, welche Positionen solche Leute einnehmen dürfen, nämlich die: Solche Leute dürfen bei uns keine Zukunft haben."
Dazu sei kein Ausschlussverfahren notwendig, Schaidinger erwartet deutliche Stellungnahmen der zuständigen Gremien. Die Wertung des Bezirksvorstandes wird er am Sonntag mitformulieren. Allerdings fordert der Oberbürgermeister auch umgehend ein deutliches Statement des Kreisvorstandes.
Der Kreisvorsitzende Franz Rieger hingegen hält an seinem Fahrplan fest. Er will am heutigen Freitag eine Untersuchungskommission installieren, die alle Vorwürfe prüfen soll. Am Dienstag seien Anschuldigungen gegen drei Stadträte hinzugekommen, die nicht dem Umfeld ihres umstrittenen Kollegen Fürst zuzurechnen seien.
Ein Fall sei gravierender als die Vorwürfe gegen Fürst, Rieger nennt jedoch keine Einzelheiten. Wie aus dem Kreisvorstand zu erfahren ist, soll in dem Untersuchungsgremium, das er einsetzt, der frühere Bundestagsabgeordnete Benno Zierer eine wichtige Rolle spielen. Und das obwohl Zierer in der Vergangenheit als Förderer von Fürst auftrat.
Bei einer Bittprozession der Stadtpfarreien hat sich der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller erstmals zu den Vorfällen in der Regensburger CSU geäußert. "Gerade eine sich christlich nennende Partei müsse sich dringend reinigen und geistig erneuern, wenn in ihr Tendenzen offenkundig würden, die mit dem christlichen Menschenbild unvereinbar sind", wird Müller in einer Pressemitteilung des Bischöflichen Ordinariats zitiert. Als Zeichen der Wiedergutmachung solle die CSU einem Schwerbehinderten einen Rollstuhl spenden.