Für Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) und die Regierung ist die Landesbank, deren Rettung die Bayerns Bürger immerhin zehn Milliarden Euro kostet, zumindest in einer Hinsicht längst kein Thema mehr. Den Vorständen und Verwaltungsräten des staatlichen Kreditinstituts könnten "keine Vorwürfe" gemacht werden, sie hätten "korrekt gehandelt".
Das hat Fahrenschon bereits vor drei Monaten im Landtag verkündet. Der Minister berief sich auf die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young, die allerlei "problembehaftete Engagements" der BayernLB in den vergangenen drei Jahren untersucht hatte. An der Schieflage der Staatsbank, die sich vor allem bei Finanzanlagen in den USA verspekuliert hat, wäre demnach niemand schuld. Keiner der Vorstände und auch keiner der vielen Minister, die dem Verwaltungsrat, dem Aufsichtsgremium der BayernLB, bis zu deren Absturz angehört haben.
Alles wird untersucht
Mit diesem Ergebnis gibt sich der Landtag aber nicht zufrieden. Die Parlamentarische Kontrollkommission für die BayernLB will bei ihrer nächsten Sitzung Mitte Mai selbst eine Untersuchung in Auftrag geben. Die Rechtsanwaltsgesellschaft KPMG in Nürnberg soll ermitteln, ob nicht doch Fehler gemacht wurden und wer womöglich zur Rechenschaft gezogen werden könnte. Es sei vorgesehen, dass "Haftungs- und Schadenersatzansprüche in jeder erdenklichen Hinsicht geprüft werden", sagt der CSU-Abgeordnete Ernst Weidenbusch, der die erst vor einem halben Jahr eingerichtete Kontrollkommission im Landtag leitet.
Freie Wähler, SPD und Grüne fordern seit Monaten, dass das Desaster der Landesbank aufgeklärt werde. Eine "unabhängige Untersuchung" sei notwendig, sagt die SPD-Parlamentarierin Inge Aures. Die Bürger wollten schließlich wissen, ob die Verantwortlichen "ungeschoren" davon kämen.
Von Huber bis Beckstein
Die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young, auf deren Gutachten sich Finanzminister Fahrenschon beruft, waren vom Vorstand und vom Verwaltungsrat beauftragt worden. Also genau von denen, um deren mögliches Versagen es ging. Das genügt dem Landtag nicht, dessen Kontrollkommission auf Antrag der Freien Wähler von der KPMG jetzt alles umfassend untersuchen lassen will. Der Prüfauftrag werde so formuliert, "dass nichts offen bleibt", verspricht Kommissionschef Weidenbusch, der dem Fraktionsvorstand der CCU angehört und als Rechtsanwalt in München tätig ist. Er betrachtet es als seine Aufgabe, "die Versäumnisse bei der BayernLB aufzuarbeiten", ohne Ansehen der Personen.
Beim Auftrag für die KPMG gebe es "keinerlei Begrenzung auf einen bestimmten Personenkreis", kündigt Weidenbusch an. Das Handeln früherer Minister wie Erwin Huber, Kurt Faltlhauser oder Günther Beckstein wird also genauso unter die Lupe genommen wie die Tätigkeit weiterer prominenter Verwaltungsräte in den fraglichen Jahren. Darunter CSU-Fraktionschef Georg Schmid und Sparkassenpräsident Siegfried Naser.
Sparkassenpräsident und Vorstandschefs
Beim Management geht es um den heutigen Vorstandschef Michael Kemmer, seinen Vorgänger Werner Schmidt oder den bisherigen Vizechef der Landesbank, Rudolf Hanisch. Der war einst Amtschef bei Ministerpräsident Edmund Stoiber gewesen und verabschiedet sich jetzt in den vorgezogenen Ruhestand. Man habe überhaupt keinen Anlass, "irgendjemand zu schonen", hat der Abgeordnete Bernhard Pohl von den Freien Wählern schon vor Monaten gesagt.
"Wir sind uns einig, dass die Aufarbeitung des Milliarden-Desasters bei der Landesbank mit aller Schärfe und Härte erfolgen muss", pflichtet ihm Eike Hallitzy von den Grünen bei. Zeitliche Grenzen wolle der Landtag der KPMG für deren Untersuchung nicht setzen, sagt Kommissionchef Weidenbusch. "Es soll wirklich alles ermittelt werden."