Der Landtag hat den Weg für eine Staatsbürgschaft über 2,4 Milliarden Euro für die Landesbank frei gemacht. Am Mittwoch billigte die CSU-Mehrheit im Haushaltsausschuss den Plan von Finanzminister Erwin Huber, dass der Freistaat für weitere Verluste der BayernLB aus faulen US-Immobilienkrediten einsteht. Dafür dürfe er auch bis zu 24,5 Prozent der Anteile an der Bank abtreten. Grüne und SPD lehnten dies ab. Zugleich nahm der Landesbank-Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf.
Wegen der weltweiten Finanzkrise will die BayernLB, um ihre Bilanz vor weiteren Risiken zu schützen, mögliche Ausfälle von sechs Milliarden Euro absichern. Für 1,2 Milliarden will die Bank selbst einspringen, für den Rest sollen die beiden Anteilseigner, der Freistaat und die bayerischen Sparkassen, aufkommen. Wie genau diese Abschirmung konstruiert wird und welche Laufzeit die Garantien haben sollen, ist noch unklar. Am Mittwoch debattierte auch der Sparkassenverband das Vorhaben, auch dort gibt es kritische Stimmen. Entscheiden will der Verband erst in zwei Wochen.
Der Haushaltsausschuss billigte grundsätzlich mehrere Modelle: So könnte der Freistaat der BayernLB oder einer von ihr zu gründenden Zweckgesellschaft eine Garantie von bis zu 2,4 Milliarden Euro zusichern. Möglich wäre auch, dass ein Investor die Garantie übernimmt. Dann könnte der Freistaat bis zu 49 Prozent seiner Anteile an der Landesbank als Sicherheit einsetzen oder dem Investor direkt übertragen. Alternativ könnte dieser auch direkt als Anteilseigner bei der BayernLB einsteigen. Am Dienstag hatte Huber im Landtag gesagt, es hätten sich bereits mehrere interessierte Investmentbanken gemeldet.
"Richtig, logisch und notwendig"?
Damit könnte neuer Schwung in die Debatte über die Zukunft der BayernLB kommen. Huber bekräftigte, er sei bereit, über "weitreichende Veränderungen" in der Struktur der BayernLB zu sprechen. Noch im Herbst hatte er eine Fusion mit einer anderen Landesbank oder auch den Verkauf staatlicher Anteile vehement abgelehnt. Im Februar hatte er dann erstmals Gesprächsbereitschaft signalisiert, nachdem bekannt geworden war, dass die Belastungen der BayernLB aus der Finanzmarktkrise weit höher sind als bis dato bekannt. Huber sagte aber auch, vor solchen Weichenstellungen müssten zunächst Ende und Ausmaß der Krise abgewartet werden.
Die Opposition kritisierte den Beschluss als "Blankoscheck", dem man so nicht zustimmen könne. Seine Fraktion sei nicht bereit, eine Absicherung mitzutragen, solange unklar sei, wie Geschäftsmodell und Struktur der Bank künftig aussehen sollten, sagte Thomas Mütze (Grüne). Die Summe sei zu groß, "um hier ein Hoppla-Hopp zu veranstalten". Auch Werner Schieder (SPD) beklagte, es fehle an Leitlinien der Politik für das Geschäftsgebaren und die Entwicklung der Landesbank. Huber hingegen nannte die Entscheidung angesichts der Lage der BayernLB "richtig, logisch und notwendig".
Abschlussbericht im Juli
FDP-Generalsekretär Martin Zeil kritisierte, aus Bürgschaften würden "schnell konkrete Risiken". Dies könne man heute nicht beantworten, sagte Huber und räumte ein: "Ich kann nicht ausschließen, dass es eine Haushaltsbelastung geben könnte." Am Dienstagabend hatte er seine Pläne der CSU-Fraktion bei einer Sondersitzung vorgelegt. Sie billigte sie trotz der Bedenken einiger Abgeordneter, zwei von ihnen stimmten dagegen. Endgültig zustimmen muss kommende Woche noch das Plenum des Landtags, was indes Formsache ist.
Am Mittwoch nahm auch der Untersuchungsausschuss des Landtags seine Arbeit auf. Er soll untersuchen, wer die Verantwortung für die Milliardenbelastungen der BayernLB trägt und ob Huber über deren wahres Ausmaß den Landtag belogen hat. In der ersten Sitzung wurde nur beschlossen, welche internen Akten der Ausschuss zu Gesicht bekommt; kommende Woche soll die Liste der Zeugen verabschiedet werden.
Die Opposition will neben Huber auch Ministerpräsident Günther Beckstein, Innenminister Joachim Herrmann und CSU-Fraktionschef Georg Schmid vorladen. Zudem sollen BayernLB-Chef Michael Kemmer und sein Vorgänger Werner Schmidt aussagen, der auf Druck der Sparkassen und der Staatsregierung im Februar seinen Stuhl räumen musste. Sie sollen bis zum 6. Juni alle gehört werden, im Juli soll der Ausschuss dann seinen Abschlussbericht vorlegen.