In Bayern sind Ende August noch Sommerferien, so spät wie in kaum einem anderen Bundesland. Im vergangenen Jahr hat sich dieser Umstand für einige CSU-Politiker als ausgesprochen nützlich erwiesen. Sie weilten noch im Urlaub und bekamen deshalb von der beginnenden Krise bei der Bayerischen Landesbank (BayernLB) nichts mit - angeblich. Georg Schmid, damals Staatssekretär im Innenministerium und heute Fraktionschef der CSU im Landtag, hielt sich in Slowenien auf.
Der Dachauer Landrat Hansjörg Christmann erholte sich in Spanien und Griechenland. Beide fehlten bei der Sondersitzung des Verwaltungsrats der Landesbank am 29. August 2007, die wegen drohender Ausfälle bei Finanzanlagen im US-Hypothekenmarkt einberufen worden war.
Auch Günther Beckstein, seinerzeit Innenminister und nun Regierungschef, hatte sich abgemeldet. Und Erwin Huber, damals Wirtschafts- und jetzt Finanzminister sowie CSU-Chef, ließ sich durch seinen Staatssekretär Hans Spitzner vertreten.
Im Nachhinein sei das ganz praktisch, glaubten Beckstein und Huber offenbar. Sie verwiesen einfach auf den früheren Finanzminister Kurt Faltlhauser, der im August 2007 noch amtierte und nebenbei Vizechef des Verwaltungsrats war, der die halbstaatliche Landesbank kontrolliert. Sollte Faltlhauser doch Rede und Antwort stehen.
Sprachregelung
Diese Taktik ging aber nicht einmal einen Tag lang auf, Beckstein und Huber produzierten die nächste Panne. Faltlhauser meldete sich zu Wort und erklärte, er habe kurz nach der Sondersitzung des Verwaltungsrats vom 29. August 2007 die Finanzexperten von CSU, SPD und Grünen im Landtag vertraulich über die Lage der Landesbank informiert.
Das sei am 10. September geschehen. Bei diesem Termin habe er auch die Risiken in Höhe von etlichen hundert Millionen Euro hingewiesen, sagte Faltlhauser am Donnerstag der Süddeutschen Zeitung. Diese Risiken stiegen "schnell von Woche zu Woche", habe er der CSU und der Opposition mitgeteilt. Mit Oppositionspolitikern habe er später dann noch Einzelgespräche geführt.
Faltlhauser hatte auch die Sitzung des Verwaltungsrats am 29. August veranlasst. "Mehr als eine Sondersitzung einberufen und das Parlament zu informieren konnte ich damals nicht machen", sagte Faltlhauser. "Die Regierung Stoiber hat nichts verheimlicht." Faltlhauser hatte Ende September 2007 sein Ministeramt niedergelegt, als auch Edmund Stoiber als Regierungschef abgetreten war.
Dass Faltlhauser den Landtag zuvor informiert hatte, bestätigte der Abgeordnete Thomas Mütze von den Grünen dem Bayerischen Rundfunk. Faltlhauser habe über drohende Wertberichtigungen in Höhe von 400 Millionen Euro berichtet und hinzugefügt, das sei "nicht das Ende der Fahnenstange".
Beckstein muss schon als Innenminister Bescheid gewusst haben
Faltlhausers Wortmeldung bringt Beckstein und Huber in Erklärungsnot. Warum haben die Nachfolger von Stoiber und Faltlhauser das Parlament nicht weiterhin informiert? Der neue Regierungschef musste doch schon als Innenminister Bescheid gewusst haben, auch wenn er bei der Sitzung des Verwaltungsrats am 29. August gefehlt hatte. Wie in einer ordentlichen Behörde üblich, hatte das Innenressort die Sitzungsunterlagen ausgewertet. Laut einer internen Notiz wurden die wesentlichen Informationen hausintern den Mandatsträgern vorgelegt. Minister Beckstein und sein Staatssekretär Schmid dürften also gewarnt gewesen sein.
Im Sommer 2007 hatten sich die Risiken der BayernLB bei Geldanlagen im US-Hypothekenmarkt binnen vier Wochen auf 420 Millionen Euro vervierfacht. Das war der Stand von Mitte August. Das Aufsichtsgremium kam überein, alles "streng vertraulich" zu behandeln und dazu ausgereichte Unterlagen zu vernichten. In der Sitzung wurde laut Protokoll eine "Sprachregelung" verteilt, mit der Maßgabe, davon nur "auf Anfrage und restriktiv" Gebrauch zu machen.
Die Sprachregelung sollte offenbar dazu dienen, die Lage gegenüber der Öffentlichkeit zu verharmlosen. Der Landesbank gehe es gut, lautete die Botschaft. Man erwarte aus heutiger Sicht "keine Zahlungsausfälle." Das Innenministerium schrieb intern auf, wie es wirklich um die Landesbank stand. "Diese Sprachregelung lässt allerdings den vollständigen (möglichen) Abschreibungsbedarf aus dem Gesamtportfolio (rund 518 Millionen Euro) außer Betracht." Davon sollte auf keinen Fall etwas nach draußen dringen.