Bayern: Wenig Steuerfahnder:Personalmangel im Finanzamt

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16.300 Stellen für Steuerfahnder gibt es in Bayern - damit leistet sich der Freistaat im Bundesvergleich die geringste Zahl von Ermittlern. Und in anderen Ländern arbeiten die Fahnder auch noch effektiver.

C. Henzler

Die bayerischen Finanzämter haben im Bundesvergleich die wenigsten Steuerfahnder. Auf eine Million Einwohner kommen im Freistaat 27 Steuerfahnder, beim Spitzenreiter Hamburg sind es 52. Das hat der Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick (Grüne) laut Spiegel ausgerechnet. Basis sind Zahlen, die die Grünen in einzelnen Bundesländern erfragt haben. Bayerns Steuerfahnder seien dabei zumindest nicht effektiver als die Hamburger Kollegen: Durchschnittlich 600.000 Euro nehme ein Steuerfahnder pro Jahr in Bayern ein, während es in Hamburg 740.000 Euro sind.

Diese Berechnungen bestätigen ein Bild, das das Finanzministerium bereits im Frühjahr gezeichnet hat. 444 Stellen waren demnach 2009 für Steuerfahnder im Freistaat eingeplant, aber nur 388 waren besetzt. Setzt man den ermittelten Personalbedarf in Relation zur tatsächlichen Zahl der Steuerfahnder, lag Bayern 2009 laut Finanzministerium im Ländervergleich auf dem letzten Platz. In anderen Bereichen der Steuerverwaltung sieht es nur ein klein wenig besser aus: Insgesamt landete Bayern im Jahr 2009 auf dem 14. Platz, was das Personal angeht.

Das Ministerium hatte in der Vergangenheit auf parlamentarische Anfragen von SPD und Grünen mehrmals eingeräumt, dass die personelle Ausstattung der Steuerverwaltung im Ländervergleich "knapp bemessen" sei. 16.300 Planstellen gab es zum Jahresende 2009 in den bayerischen Finanzämtern. Besetzt waren 14.769, wie die Grünen im Frühjahr erfragt haben.

Erklärtes Ziel ist es laut Ministerium, kontinuierlich Nachwuchs einzustellen. "Eventuelle weitere Stellenaufstockungen sind im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushalts 2011/2012 zu diskutieren", teilte das Ministerium im April 2010 der SPD mit. Ob es dazu kommen wird, ist offen. Bei der Diskussion um den neuen Haushalt spielte dieses Thema bisher keine Rolle. Das Finanzministerium betont aber auch, dass die Personalausstattung allein keine Orientierungsgröße sei. Der Freistaat habe sich in den vergangenen Jahren darauf konzentriert, die Finanzämter mit modernster IT auszurüsten.

Große Auswirkungen hatte indessen die Veröffentlichung mehrerer Steuerdaten-CDs Anfang des Jahres. Hatten sich seit 2005 jährlich etwa 2500 Steuersünder selbst bei einem bayerischen Finanzamt angezeigt, so waren bereits bis Anfang Juni 2010 insgesamt 3221 Selbstanzeigen eingegangen, die in Zusammenhang mit Kapitaleinkünften bei Schweizer Banken stehen.

© SZ vom 15.11.2010 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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