Bayern-SPD kritisiert Beckstein:"Nicht frei, nicht souverän"

Gerade mal 24 Stunden im Amt, muss der neue Ministerpräsident Günther Beckstein erste Kritik einstecken - auch dafür, dass er einen Stoiber-Intimus übernommen hat.

Birgit Kruse

Günther Beckstein ist gerade mal 24 Stunden als Ministerpräsident im Amt, schon kommt von der Opposition der erste Seitenhieb.

Beckstein (li.) und Maget nach der Ministerpräsidentenwahl (Foto: Foto: dpa)

Eigentlich, so SPD-Fraktionschef Franz Maget, habe er darauf gehofft, dass es unter Beckstein im Freistaat zu einem "politischen Neubeginn" kommen würde - etwa in Personalentscheidungen oder beim Thema Transrapid. Doch "das kann ich nirgendwo erkennen", sagte Maget und zeigte sich enttäuscht.

Statt rasch eigene Akzente zu setzen, habe sich Beckstein von seinem Amtsvorgänger Stoiber Personalentscheidungen aufdrücken lassen. So sei er von Stoiber genötigt worden, den CSU-Generalsekretär Markus Söder mit einem Kabinettsposten zu versorgen, mutmaßt Maget.

Und auch bei der Causa Martin Neumeyer, dem jahrelangen Berater und engsten Vertrauten von Stoiber, habe Beckstein die Entscheidung, ihn in der Staatskanzlei zu behalten, "nicht frei und souverän getroffen". Vielmehr, so nimmt Maget an, sei ihm Neumeyer "aufgedrängt worden".

Auch beim Thema Transrapid erwartet Maget eine rasche Kurskorrektur durch Beckstein. Doch auf diese werde er wohl vergeblich hoffen. Denn Beckstein wird "nicht die Kraft finden, etwas zu ändern", glaubt Maget.

Doch Beckstein ficht diese Kritik sicherlich nicht an. Er nahm heute, einen Tag nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten, an der Fraktionssitzung der CSU teil - und da ist er auf jeden Fall herzlich willkommen.

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