Anfang Februar, nach den ersten Debatten im Landtag über die risikoreichen Geschäfte der Bayerischen Landesbank (BayernLB), ging bei der Opposition ein vermeintlich großzügiges Angebot ein. Die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Franz Maget und Margarete Bause, sollten Gelegenheit bekommen, sich umfassend über die BayernLB zu informieren. Die Offerte stammte allerdings nicht von Finanzminister und CSU-Chef Erwin Huber.
Dem machte die Opposition doch längst Druck. So forderten SPD und Grüne von Huber vehement, aber vergeblich Aufklärung über mögliche Kreditausfälle in Milliardenhöhe. Die Landesbank, die je zur Hälfte dem Freistaat und den Sparkassen gehört, hatte beim weltweiten Handel mit US-Immobiliendarlehen mitgemischt und sich verzockt. Später gestand die BayernLB Risiken in Höhe von knapp zwei Milliarden Euro ein, Huber geriet in die schwerste Krise, seit er Politik macht.
Die Offerte kam von anderer Seite. Während der Finanzminister damals im Landtag abwiegelte, wollte Siegfried Naser, der Präsident des Bayerischen Sparkassenverbandes, Rede und Antwort stehen - allerdings streng vertraulich. Naser, früher Landrat von Kitzingen und ein Parteifreund Hubers, leitet das Aufsichtsgremium der BayernLB, den Verwaltungsrat. Huber ist dort sein Stellvertreter.
Geheimes Treffen im Sitzungssaal des Sparkassenverbands
Nach Angaben aus Oppositionskreisen wandte sich Naser an Maget und Bause und schlug fünf Termine zur Auswahl vor, bei denen er im Sitzungssaal des Sparkassenverbands über die Lage der Landesbank informieren wolle. Drei Stunden wären nötig, um die komplizierte Situation zu erklären. Die beiden Fraktionschefs könnten gerne jeweils zwei Abgeordnete aus ihren Reihen mitbringen. Zur Bedingung machte Naser, dass alles streng geheim bleiben müsse, sowohl die Zusammenkunft als auch das, was dort besprochen werde.
"Es stimmt, dass ein vertrauliches Gesprächsangebot vorlag", bestätigte Maget auf Anfrage. SPD und Grüne debattierten intern, ob sie sich darauf einlassen sollten, empfanden dann aber Nasers Angebot als fast schon konspirativ und schlugen es aus. "Es ging uns ja gerade um die korrekte Information des Landtags und der Öffentlichkeit über die Risiken und Belastungen der Landesbank", sagt Maget. "Informationen, die wir nicht hätten verwenden dürfen, wären nutzlos gewesen. In eine Art Schweigekartell wollten wir uns nicht begeben."
In der SPD-Fraktion war damals vermutet worden, die Lage bei der Landesbank müsse viel schlimmer sein als befürchtet, wenn Naser die Opposition zum "geheimen Mitwisser" einer offenbar bedrohlichen Krise machen wolle. Der Sparkassenpräsident solle öffentlich Stellung beziehen, statt derart fragwürdige Angebote zu unterbreiten, lauteten die Einwände in der SPD.
Naser plant Fusion
Naser sagt dazu nichts. Der Sparkassenverband erklärte auf Anfrage, der Präsident äußere sich nicht, es sei denn, er werde von dem im Landtag vorgesehen Untersuchungsausschuss als Zeuge geladen. Die Opposition will in dem Ausschuss herausfinden, was Huber wann über die Risiken der Landesbank gewusst hat.
Da muss dann womöglich auch Naser aussagen. Ansonsten bleibt der Sparkassenpräsident lieber im Hintergrund und zieht von dort aus die Strippen. Der einflussreiche Bankenfunktionär hat teilweise ganz andere Ziele als Finanzminister Huber. Die beiden sind bei internen Debatten, was aus der Landesbank werden soll, schon heftig aneinander geraten.
Naser will die BayernLB noch mehr als bisher zu einer internationalen Geschäftsbank ausbauen, die eines Tages mehrheitlich den Sparkassen gehört und dann mit der Landesbank Baden-Württemberg zum zweitgrößten Finanzinstitut in Deutschland fusioniert. Streit im Landtag über riskante Engagements stört da nur. Nasers Vorstoß war wohl kein Versuch, dem Parteifreund Huber beizuspringen. Dem Sparkassenpräsidenten dürfte es vielmehr um seine eigenen Interessen gegangen sein.