Innenminister Joachim Herrmann will nach jahrelangem Zögern 20 bayerische Polizisten nach Afghanistan schicken. Bisher beteiligte sich Bayern als einziges Bundesland nicht an dem zivilen Einsatz. Parteifreund Peter Gauweiler kritisiert den Kurswechsel der CSU. CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg, ein versierter Außenpolitiker, verteidigt den Einsatz.
SZ: Herr Guttenberg, sind Sie der Drahtzieher des Afghanistan-Einsatzes der bayerischen Polizei? Das wirft Ihnen Ihr Parteifreund Gauweiler vor.
Guttenberg: Das ist ein gänzlich ab-struser Anwurf bezüglich einer Frage, die die Breite der Öffentlichkeit für wichtig erachtet. Nämlich, dass gerade auch zivile Kräfte für die Stabilisierung in Afghanistan sorgen.
SZ: Herr Gauweiler wirft Innenminister Joachim Herrmann deswegen Verantwortungslosigkeit vor.
Guttenberg: Veranwortungslos wäre es, sich der Afghanistan-Frage lediglich populistisch zu nähern. Der geschätzte Kollege Gauweiler hat sonst den Anspruch der intellektuellen Durchdringung eines Themas - das ist ihm diesmal leider nicht gelungen.
SZ: Trotzdem bleibt die Frage, woher der plötzliche Kurswechsel der CSU kommt?
Guttenberg: Ich persönlich hatte in den vergangenen Jahren eher Schwierigkeiten damit, dass wir uns als einziges Bundesland bisher nicht mit Polizeiausbildern am Afghanistan-Einsatz beteiligt haben. Denn das Ziel ist es, die Stabilität in Afghanistan herzustellen. Ich hielte es für gefährlich, das Land sich selbst zu überlassen.
SZ: Was können gerade bayerische Polizisten zur Stabilität beitragen?
Guttenberg: Sie sind erstklassig ausgebildet und können eben das dort beitragen: selbst die afghanischen Polizisten ausbilden. Dadurch sollen einheimische zivile Kräfte die Sicherheit im Land selbst in die Hand nehmen können. Das ist auch eine Voraussetzung dafür, dass wir uns später auch wieder zurückziehen können.
SZ: Was erzählen Sie den Angehörigen, wenn die ersten Särge mit bayerischen Polizisten nach Hause kommen?
Guttenberg: Natürlich ist jeder Einsatz mit Risiken verbunden. Da ist es wichtig, das auch offen zu kommunizieren. Trotzdem halte ich das Risiko für ungleich höher, wenn wir das Land sich selbst überlassen. Denn es ist doch ein Trugschluss, dass die Terrorgefahr dadurch sinkt, wenn wir keine zivilen Kräfte in Afghanistan einsetzen. Eine solche Argumentation lässt sich nicht rechtfertigen.