Ihre Frage
SZ-Leserin Eva Händschke aus Bensheim fragt:
Auf Bundesstraßen zahlen Ausländer nicht, nur Deutsche. Aber Deutsche zahlen auch nicht, sie werden über die Kfz-Steuer entlastet. Wozu also Maut auf Bundesstraßen?
Unsere Antwort
Daniela Kuhr, SZ-Korrespondentin:
Dass Deutsche auch auf Bundesstraßen Maut zahlen müssen, hat einen einfachen Grund. Wäre das nicht der Fall, sondern müssten sie - wie Ausländer - nur auf Autobahnen zahlen, dann gäbe es sicher eine beachtliche Zahl von deutschen Autofahrern, die glaubhaft behaupten könnten, sie würden nie Autobahnen benutzen. Ihr Auto hätten sie nur, um im Nachbardorf einkaufen oder mal zum Arzt fahren zu können. Für längere Strecken benutzten sie Zug oder Flugzeug.
Das aber hätte zur Folge, dass man diesen Menschen keine Maut aufdrängen dürfte. Sie würden also keine Maut bezahlen, ihre Kfz-Steuer würde aber dennoch gesenkt, da die Kfz-Steuerreform unabhängig von der Einführung der Maut erfolgt. Damit entstünde dann im Haushalt von Finanzminister Wolfgang Schäuble ein Loch, das nicht zu schließen wäre.
Weil die Maut ja aber nicht Minder-, sondern Mehreinnahmen bringen soll, musste man das verhindern: deshalb die Mautpflicht auf Bundesstraßen. Ein Gutachten des Verkehrsministeriums besagt, dass 99 Prozent der Deutschen regelmäßig Bundesstraßen benutzen. Es kann sich also niemand der Mautpflicht entziehen.