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Datenschutz und Autobahngebühr:Warum die Überwachungsmaut nicht kommt

Pkw-Maut könnte doch kommen

Kommt die Pkw-Maut?

(Foto: dpa)

Die Flatrate-Vignette ist ungerecht, eine individuell ermittelte Abgabe könnte sinnvoll sein. Die Technik steht schon bereit, doch Datenschützer äußern Kritik an einem Überwachungsmodell.

Zweibeinige Riesen, das weckt Erinnerungen an Dinosaurier, vielleicht einen Vogel Strauß, mindestens den Beißer aus alten James-Bond-Filmen. Das Bundesverkehrsministerium verwendet diesen archaischen Begriff gänzlich anders. In einem Papier aus dem Mai 2011 bezeichnet das Ministerium die Kontrollbrücken zur Erfassung der Lkw-Maut so. "Nichts entgeht der Technik, die in ihnen steckt", steht dort weiter. Das klingt wie eine Drohung und lässt Überwachungsstaatsphantasien aufkommen.

"Die Lkw-Maut erfüllt die Anforderungen für eine datenfreie Fahrt nicht, oder zumindest nur unzureichend", sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Dem System der Mauterfassung für Lkw stimmen Datenschützer allerdings zu - denn es ist zweckgebunden. Das Kennzeichen der Laster wird zwar von der Mautbrücke erhoben und sein Standort mittels GPS errechnet, gespeichert werden die Angaben jedoch nur, wenn das Fahrzeug keine Maut entrichtet.

Autos bräuchten eine On-Board-Unit

Theoretisch könnte das System auch Autos erfassen. Dieses Prinzip der elektronischen Vignette wäre sinnvoll: Sie könnte transparent die tatsächlichen Kosten für das jeweilige Fahrzeug ermitteln. Sie könnte Vielfahrer stärker zur Kasse bitten als solche, die kaum auf der Autobahn unterwegs sind. Sie könnte anhand der hinterlegten Emissionswerte für das Fahrzeug sogar seine Umweltfreundlichkeit in die Berechnung miteinbeziehen. "Diese Vignette ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine Registrierung von Kfz anhand ihres Kennzeichens", sagt Datenschützer Schaar.

Technisch würde jedes Auto dafür - analog zum System für Lkw - eine sogenannte On-Board-Unit (OBU) benötigen. Das sind kleine Computer, aktuelle Geräte für Laster besitzen in etwa das Format eines Autoradios. Sie sind mit Angaben zum Fahrzeug, einem GPS-Empfänger und einer Mobilfunkkarte ausgestattet. Der Empfänger ermittelt den Standort des Fahrzeugs und stellt so fest, ob es sich auf einer mautpflichtigen Straße befindet. "Der Bordcomputer errechnet den Preis und sendet die Daten per Mobilfunk an den Zentralrechner von Toll Collect", schreibt das Bundesverkehrsministerium.

Toll Collect betreibt das System zur Mauterhebung und rechnet die entstehenden Gebühren ab. Die Vorgaben kommen von der Bundesanstalt für Straßenwesen, der BASt, die Daten speichert Toll Collect. Das System erfasst jedes Fahrzeug, das unter der Brücke hindurch fährt. Handelt es sich nicht um einen Lkw, löscht es die Daten wieder. "Eine Regelung, mit der wir einverstanden sind", sagt Peter Schaar. Allerdings könnte das System auch Pkw-Daten problemlos speichern - ein Umstand, mit dem Datenschützer nicht zufrieden sein können.

Möglich, aber unwahrscheinlich

"Theoretisch ist das aktuelle System der Lkw- Maut auch für Pkw nutzbar, aber die gesetzlichen Grundlagen fehlen. Ein großes Fragezeichen ist zudem die technische Umsetzung. Das Verbot der Zweckänderung der Daten müsste in jedem Fall weiterhin gelten", sagt die Datenschützerin Juliane Heinrich.

Das einzig sinnvolle Vignetten-Prinzip ist also möglich, aber unwahrscheinlich. Aktuell fordert es auch niemand. Sollten Autos auf deutschen Autobahnen zahlen müssen, so werden sich Union und SPD wohl auf eine Flatrate-Vignette einigen. Ein differenziertes Modell mit individueller Erfassung ist momentan undenkbar. Was beide Systeme verbindet sind die vielen offenen Fragen.

Am meisten Geld würde ohnehin eine andere Maßnahme in die Staatskassen spülen, wie eine Expertenkommission bereits im vergangenen September festgestellt hat: ein Ausbau der Lkw-Maut. Die würde zwar nicht dafür sorgen, dass die zweibeinigen Riesen von den Autobahnen verschwinden, doch datenschutzrechtlich gibt es immerhin keine Einwände.