Streit vor Gipfel zur Erderwärmung Rösler und Altmaier belasten das Klima

Deutschland wird auf dem Klimagipfel in Katar nicht viel zu sagen haben. Weil Wirtschaftsminister Rösler erst einmal kein Interesse an einer Einigung auf neue Regeln hat, muss Umweltminister Altmaier ohne Beschluss dorthin reisen. Der Klimaschutz spaltet die Koalition bis zur Blockade.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Ziehen sonst selten an einem Strang. Beim Energiegipfel Anfang November im Bundeskanzleramt haben sich Demonstranten als Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler verkleidet. 

(Foto: dpa)

Wenn sich eine Bundesregierung nicht einig ist, dann schweigt sie. So wie diese schwarz-gelbe Koalition in Brüssel, wenn es um den Klimaschutz geht. Anhebung der europäischen Klimaziele? Kein Wort. Verschärfungen des Emissionshandels? Totenstille.

Wo immer die Europäische Union derzeit vorankommen will im Kampf gegen die Erderwärmung, bleibt Deutschland stumm. Selbst jetzt, vor der nicht unwichtigen Klimakonferenz im Golfstaat Katar. Dort wollen die Europäer die Verlängerung des Kyoto-Protokolls dazu nutzen, auch andere Staaten für ein neues, gutes Klimaschutzabkommen zu gewinnen, auszuhandeln bis zum Jahr 2015. Verhandeln soll das Peter Altmaier, der wortgewandte, aber bislang eher glücklose deutsche Bundesumweltminister.

Am Freitagmorgen steht der CDU-Mann in seinem Ministerium, die Hände in den Hosentaschen, und versucht sich an einer Offensive. "Es ist absolut notwendig, dass wir in Deutschland zu einer abgestimmten Haltung kommen", sagt Altmaier. "Im Klimaschutz ist es wichtig, dass wir unsere Vorreiterrolle behalten." Deshalb solle sich die Bundesregierung endlich zu einer Anhebung der europäischen Klimaziele bekennen.

Bisher hat sich die EU selbst verpflichtet, bis 2020 ein Fünftel weniger Treibhausgase zu emittieren als 1990. Klimaexperten und Umweltschützer fordern seit Langem, dieses Ziel auf 30 Prozent anzuheben - zumal bereits eine Minderung um knapp 18 Prozent erreicht ist.

Altmaier will, Rösler nicht

Auch Altmaier will das. Nur Philipp Rösler, der Wirtschaftsminister von der FDP, spielt nicht mit. Zu einseitig sei eine Verpflichtung nur der EU, hat Rösler befunden. Und dabei bleibt er. Ganz ähnlich bei der künstlichen Verknappung von Emissionsrechten, mit der die EU-Kommission den siechenden Markt für Klimaschutz-Zertifikate beleben will. Altmaier will, Rösler nicht. Deutschland schweigt.

Dabei sollte alles anders werden zwischen den beiden. "Regierungsamtlich" habe man beschlossen, sich zu mögen, hatte Altmaier zu Beginn seiner Amtszeit gesagt. Es sollte nicht wieder werden wie zwischen Norbert Röttgen und Rösler, die am Ende ihrer Beziehung Nachrichten schon dadurch schufen, dass sie sich mal vertrugen.

Ziemlich genau ein halbes Jahr ist der regierungsamtliche Beschluss her. In diesem halben Jahr hat Peter Altmaier viel und nahezu überall geredet, er hat geschuftet und sieht doch keinen Lohn. In zehn Punkten hat er schon im August sein persönliches Programm für den Rest der Legislaturperiode zusammengefasst, doch dabei blieb es. Viele der Termine, die Altmaier sich selbst gesetzt hatte, verstrichen ohne Ergebnis. So schmilzt das Vermächtnis des Ministers, dem am Anfang so viele so viel zugetraut hatten, dahin.

Der Umweltminister hat nicht viel zu sagen

Der Punkt "Neuer Schwung für den Klimaschutz" stand gleich an Position zwei seines Plans. Die abgestimmte deutsche Haltung, die er nun einfordert, hätte es danach schon im September geben sollen. Altmaier, der gerne Verhandlungspakete schnürt, versuchte das 30-Prozent-Ziel in Gespräche über Industrie-Vergünstigungen einzuschleusen. "Dissenspunkte", so notierte flugs ein Beamter Röslers, würden durch das Umweltministerium "bewusst als Verhandlungspunkte aufgebaut". Das Wirtschaftsministerium spielte nicht mit.

Damit aber ist auch Altmaiers zweites Ziel nicht mehr zu erreichen: Noch vor der Klimakonferenz in Katars Hauptstadt Doha solle die EU die Anhebung beschließen. Die Konferenz beginnt am Montag, doch einig ist die Europäische Union so wenig wie die deutsche Regierung. Vor allem das Kohleland Polen bremst. Hierzulande fürchtet die Industrie Zusatzkosten durch mehr Klimaschutz. Die Gefechtslage ist nicht neu.

Nur ist Altmaier damit eindeutig ins Hintertreffen geraten. Im Wirtschaftsministerium heißt es freundlich, man stecke in Verhandlungen zum schwierigen Klima-Thema, diese aber zögen sich hin. Und solange man verhandelt, gibt es keinen Beschluss. Also wird einer nicht viel zu sagen haben: Umweltminister Peter Altmaier, bei der Klimakonferenz in Katar.