Petersberger Klimadialog Europa hat die größten Probleme mit sich selbst

Die Zeit drängt: Bis Ende 2015 will die Staatengemeinschaft ein neues globales Klimaabkommen aushandeln. Beim Petersberger Klimadialog loten Minister aus 35 Staaten aus, wie sich das Ziel noch erreichen lässt. Doch die Gräben sind tief - auch innerhalb der EU.

Von Michael Bauchmüller

Beim nächsten Mal werden alle Augen auf Paris ruhen. Staatschefs werden anreisen, neue Daten des Weltklimarats die Welt erschüttern, aufrüttelnde Reden geschwungen - und dann? Ob es jemals ein neues globales Klimaabkommen geben wird, muss sich Ende 2015 in Paris weisen. Dann läuft die letzte Frist ab, die sich die Staaten für ein solches Abkommen gegeben haben. Geht die Konferenz ähnlich aus wie das Gipfeltreffen in Kopenhagen 2009, ist der Klimaschutz unter dem Dach der Vereinten Nationen tot.

Entsprechend groß sind die Bekenntnisse. 35 Minister und hohe Beamte aus aller Welt sind diese Woche nach Berlin gereist, um sich zwei Tage lang über die Klimapolitik auszutauschen - beim vierten "Petersberger Klimadialog". Sie kommen aus Inselstaaten wie den Fidschis oder Nauru, aus großen Schwellenländern wie China oder Brasilen, aus Industriestaaten wie Japan und den USA. Alle gemeinsam hatten 2011 in Durban den Fahrplan für ein neues Abkommen beschlossen.

Nur das Ziel, das ist so unklar wie einst vor Kopenhagen. "Es war ein ganz wichtiger Schritt, dass uns das in Durban gelungen ist", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag zum Auftakt der Konferenz. "Wir müssen uns jetzt sehr wohl überlegen, was wir Ende 2013 und Ende 2014 und Ende 2015 alles noch zu erledigen haben, damit wir wirklich das Ziel erreichen."

Zum Beispiel Ende dieses Jahres. Dann lädt ausgerechnet Warschau zur nächsten Klimakonferenz. Unter den EU-Staaten zählt Polen nicht eben zu den größten Klimaschützern, schon aus Rücksicht auf die dortige Steinkohle. Präsident des Gipfels wird Umweltminister Marcin Korolec, der zuletzt vehement gegen ein schärferes Klimaziel getrommelt hatte. Beim Klimadialog aber, den er zusammen mit seinem deutschen Kollegen Peter Altmaier (CDU) leitet, klingt er ganz anders. "Es ist an der Zeit, dass wir eine grüne Ära einleiten", sagt der Minister. "Wir wollen 2015 ein Abkommen erreichen, das ist unser Ziel."

Die EU hat Probleme mit sich selbst

Im Jahr 2008 war Polen schon einmal Gastgeber einer großen Klimakonferenz gewesen, damals in Posen. Nennenswertes blieb davon nicht übrig. Diesmal soll es anders laufen, weswegen Altmaier auch bei jeder Gelegenheit von seinem "Freund und Kollegen" Korolec spricht. "Es ist mir ein Anliegen, dass wir unsere polnischen Freunde unterstützen", sagt Altmaier. Schon die Formulierung verrät, dass es um mehr geht als nur das: Der Petersberger Klimadialog dient auch der sachten Einflussnahme. Weshalb Altmaier sich diesen Dienstag noch ausführlicher mit Delphine Batho trifft, seiner Kollegin aus Frankreich - und Gastgeberin 2015. "Wir müssen die Zeit nutzen", beschwört Altmaier.

Das allerdings verhehlt, dass die EU derzeit die größten Probleme mit sich selbst hat. Bei der bisher letzten Klimakonferenz in Katar hatte die EU größte Schwierigkeiten, überhaupt eine gemeinsame Position zu finden. Und gerade scheitert die Idee, den Treibhausgasausstoß mit einem System handelbarer Zertifikate zu kontrollieren, an einem massiven Überschuss dieser Emissionsrechte.

Eine Verknappung wies das EU-Parlament kürzlich zurück. Auch Merkel gab am Montag Probleme zu, verschob aber die Lösung. Der Widerstand in der deutschen Wirtschaft sei für eine Reform zu groß, sagte die Kanzlerin. Schärfere Auflagen ließen sich erst umsetzen, wenn auch das Fördersystem für den Ökostrom umgebaut werde. Das kann dauern. Umweltschützer sehen die Pariser Konferenz unter einem schlechten Stern. "Die Konferenz 2015 kann nur ein Erfolg werden, wenn auch die EU eine führende Rolle spielt", sagt Regine Günther, Klimaexpertin der Umweltstiftung WWF. Davon aber gebe es weit und breit keine Spur.