Beschneidungs-Debatte Die Haut eines Anderen

Wenn es um die Beschneidung geht, führen die Religionsfreiheit von Eltern und das Integritätsrecht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit zu einem Grundrechtskonflikt. Doch kein Freiheitsrecht gestattet einen Eingriff in den Körper eines Menschen.

Von Reinhard Merkel

Amerikanische Jurastudenten bekommen in ihrem ersten Semester eine Geschichte zu hören, die ein Sinnbild dessen entwirft, was Grundrechte sind und was nicht. Im goldenen Zeitalter wildwestlicher Freiheit gerät ein Cowboy in Streit mit einem anderen und schlägt diesen mit einem Fausthieb nieder.

Angeklagt wegen Körperverletzung und das Geschehen ohne weiteres einräumend, rechtfertigt sich der Täter vor dem Friedensrichter: "Hat ein freier Mann in einem freien Land nicht das Recht, seinen Arm zu schwingen?" Darauf der Richter: "In einem freien Land endet das Recht, deinen Arm zu schwingen, dort, wo die Nase des Andern beginnt."

Die Geschichte wird man vielleicht als mäßig elegante Veranschaulichung einer schieren Selbstverständlichkeit abtun, aber zu Unrecht. Am 19. Juli hat der Bundestag mit großer Mehrheit einen "Entschließungsantrag" verabschiedet, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, "im Herbst 2012 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen straffrei ist". Fast alle Abgeordnete, die sich an der parlamentarischen Debatte beteiligt, und wohl die meisten anderen, die dem Antrag zugestimmt haben, scheinen der Belehrung jenes Friedensrichters nicht weniger zu bedürfen als der wildwestliche Freiheitsfreund von ehedem.

Kern des verhandelten Problems sei, so pars pro toto die Formel des Grünen Volker Beck, "ein klassischer Grundrechtskonflikt": der zwischen dem Freiheitsrecht der Eltern auf ungestörte Ausübung ihrer Religion und dem Integritätsrecht des Kindes auf seine körperliche Unversehrtheit. Zu lösen sei er durch eine vernünftige Abwägung. Sie ergebe den Vorrang der elterlichen Religionsfreiheit, also die Zulässigkeit der frühkindlichen Beschneidung . Das werde man im Herbst gesetzlich klarstellen.

Die Überlegung ist schon im Grundsatz verfehlt und zwar, mit Verlaub, bis zum Abwegigen. Kein Freiheitsgrundrecht, welchen Gewichts immer, gestattet, unter welchen Bedingungen immer, das direkte Eindringen in den Körper eines anderen, und wäre der Eingriff noch so bagatellhaft. Das folgt nicht erst aus irgendeiner Abwägung. Auch eine solche kommt von Anfang an nicht in Betracht. Notrechte, die Körperverletzungen erlauben, gibt es selbstver-ständlich, die Notwehr etwa oder, in engen Grenzen, den Notstand.

Ein Freiheitsrecht, in den Körper anderer einzugreifen, ist nicht denkbar

Und manche Kollisionen personaler Freiheitsrechte mit der physischen Sphäre Dritter im gemeinsam beanspruchten öffentlichen Raum sind tatsächlich nur durch Abwägung lösbar - man denke an das Läuten der Kirchenglocke und das davon behelligte Ohr des ungeneigten Atheisten. Aber ein Freiheitsrecht, unmittelbar in den Körper anderer einzugreifen, ist nicht denkbar. Jede aktive Entfaltung eigener Freiheit, sei es der Religion, der Kunst, des Gewissens oder der, den eigenen Arm zu schwingen, endet an der Nase des andern (um von dessen Vorhaut nicht zu reden).

Nehmen wir die Kunstfreiheit. Formal ist sie im Grundgesetz genauso unbeschränkt gewährleistet wie die der Religion. Und ihr pauschal ein geringeres Gewicht zuzuschreiben als dieser, wäre juristisch falsch und für Millionen Nichtgläubige hierzulande eine Zumutung. Nun stelle man sich den berühmten Künstler X vor, der für sein neues Werk einer "Bio-Plastik" den blonden Zopf seiner Nachbarin benötigt und dieser, die sich widerspenstig zeigt, allen Ernstes eine Abwägung zwischen seiner Kunstfreiheit und ihrem Recht auf körperliche Integrität ansinnt (welches übrigens nur federleicht beeinträchtigt werde, also dem Rang seiner Kunstfreiheit zu weichen habe).

Oder, und näher an unserem Problem: eine christliche Sekte, deren profundester kultischer Ritus darin besteht, alle Neugeborenen am ersten Karfreitag ihres Lebens mit vier Rutenstreichen in eine blutige Schmerzgemeinschaft mit dem Gekreuzigten zu zwingen, weil ihnen nur so der spirituelle Zugang zur Gottheit ermöglicht werde. Glaubt man im Ernst, die Rechtswidrigkeit einer solchen Körperverletzung ergebe sich erst aus einer Abwägung? Sie steht a limine fest, wiewohl übrigens Eingriffstiefe und Folgen einer moderaten Geißelung hinter denen einer frühkindlichen Beschneidung bei weitem zurückbleiben.

In Wahrheit hat die Religionsfreiheit der Eltern in den Erwägungen zur Legitimation der Beschneidung ihrer Kinder keinen Platz. Vornehmlich dieses Recht haben jüdische und muslimische Sprecher im Protest gegen das Urteil des Kölner Landgerichts stark gemacht und bedroht gesehen.

Aber das ist einfach irrig. Hier gibt es nichts abzuwägen. Das folgt aus dem rechtstheoretischen Fundament, dem Vernunftbegriff personaler Rechte, vor allem des Rechts am eigenen Körper. Einer Auskunft des Bundesverfassungsgerichts bedarf es dafür nicht. Man trete einmal aus der hitzigen Debatte um das Kölner Urteil einen Schritt der Besinnung zurück: Wäre es nicht grotesk, hätten Religionsgemeinschaften eine autonome Definitionsmacht, wann und wie sie in den Körper von Personen, die dazu keine Einwilligung gegeben haben, eindringen oder auch nur ein abwägendes Räsonnement darüber verlangen dürfen?

Der gängige Einwand liegt auf der Hand: Für die Beschneidung werde ja eine Einwilligung vorausgesetzt - die der Eltern. Und diese seien als Sorgerechtsinhaber genau dazu berechtigt. Vielleicht. Aber nicht kraft ihrer Religionsfreiheit, sondern eben allenfalls kraft ihres Sorgerechts. Als Recht zur Erziehung erlaubt es selbstverständlich zahlreiche Eingriffe in Grundrechte der Kinder, auch - und freilich in engen Grenzen - in das der körperlichen Integrität.