Zinsgeschäfte in Sachsen Wenn der Kämmerer zockt

Mit hochspekulativen Zinsgeschäften haben mindestens 40 sächsische Städte, Landkreise, kommunale Betriebe und Zweckverbände Geld verloren. Es geht um ein Geschäftsvolumen von mehr als einer halben Milliarde Euro. Eigentlich sollten so Schulden vermieden werden. Doch nun stehen viele Kommunen kurz vor der Pleite.

Von Steffen Uhlmann, Dresden

"Für mich ist das Teufelszeug, im schlimmsten Fall müssen wir 4,5 Millionen Euro berappen", sagt Landrat Volker Uhlig vom Landkreis Mittelsachsen. Astrid Hamann, Kämmerin von Dippoldiswalde klagt: "Die Bank hätte uns dieses Produkt aufgrund ihres spekulativen Charakters gar nicht anbieten dürfen."

Mindestens 40 sächsische Städte und Landkreise, aber auch kommunale Betriebe und Zweckverbände haben sich auf hochriskante Zinsgeschäfte eingelassen. Mehr als 200 Swap-Geschäfte mit einem Volumen von über einer halben Milliarde Euro hat der sächsische Landesrechnungshof gezählt. Die Zinsgeschäfte sollten den Kommunen weitere Schulden ersparen. "Moderne Zinsoptimierung" hieß das, doch was den sächsischen Kommunalen vor einigen Jahren als wundersame Geldvermehrung verkauft wurde, entpuppt sich als Zockerei mit anvertrauten Steuergeldern. Viele Kommunen stehen kurz vor der Pleite.

Die sächsische Landesregierung hat nun die Notbremse gezogen und den Städten und Gemeinden spekulative Zinswetten verboten. Das Innenministerium hat dazu dem Landtag einen Gesetzentwurf vorgelegt, das ein generelles Spekulationsverbot für kommunale Finanzgeschäfte in der Gemeindeordnung festschreibt. Schon zuvor hatte das Ministerium allen betroffenen Städten und Kreisen empfohlen, Schadenersatzansprüche gegenüber Banken zu prüfen und auch vor Gericht auszutragen.

Verbote und Klagen - gut und schön", sagt Friedrich Schlosser (CDU). Er ist der Oberbürgermeister von Flöha, einer Stadt in der Nähe von Chemnitz. "Letztlich bleibt alles an uns hängen." Schlosser fühlt sich von der Landesregierung allein gelassen. "Ende der 90er Jahre hat man die sächsischen Kommunen aufgefordert, nach modernen Finanzierungsmethoden wie Derivate-Geschäften zu greifen, um die Haushaltskasse aufzubessern", sagt er. "Genau das haben wir gemacht und sind in die Anlagefalle getappt."

Dabei sah sich Schlosser anfangs auf der sicheren Seite. Die von der Kreissparkasse Flöha vermittelten und mit der inzwischen in der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) aufgegangenen Sachsen LB abgeschlossenen Zins-Swap-Geschäfte waren zunächst lukrativ. "Wir haben knapp 400 000 Euro gut gemacht", sagt Schlosser. "Wir hatten keinen Grund, den Landesbankern zu misstrauen."

Dabei hätten die Kommunalen allen Grund dazu gehabt. Die Chance, anfänglich Zinslasten zu vermindern, werden bei solchen Finanzprodukten durch die Übernahme von erheblichen Risiken in der Zukunft erkauft - allerdings einseitig zu Lasten der Kommunen, während das Risiko der Bank überschaubar bleibt.