Zins-Manipulationen bei Banken Schwieriger Kampf gegen die Gier

Reagieren inzwischen nach altbekanntem Muster auf die Skandale der Finanzbranche: Deutsche-Bank-Chefs Jürgen Fitschen (links) und Anshu Jain.

"Kulturwandel" hieß das Versprechen. Stattdessen erschüttert ein Skandal nach dem anderen die Finanzbranche - und häufig ist die Deutsche Bank nicht weit. Politiker und Aufseher wollen die Machenschaften der Geldhäuser endlich stoppen. Aber wie?

Von Claus Hulverscheidt, Markus Zydra, Andrea Rexer und Harald Freiberger

Als Jürgen Fitschen und Anshu Jain Ende vergangenen Jahres einen "Kulturwandel" bei der Deutschen Bank ankündigten, da wussten sich manche Kommentatoren nur noch mit biblischen Worten zu behelfen, um die Bedeutung des Augenblicks einzufangen. "Banker tun Buße" titelte eine Berliner Tageszeitung, was die neuen Chefs des größten deutschen Geldhauses wohl darin bestärkte, in ihrer Weihnachtsbotschaft an die Mitarbeiter noch nachzulegen: "Wir werden alles daran setzen, die Vergangenheit aufzuarbeiten."

Ein Jahr später sieht es nicht einmal ansatzweise danach aus, als sei die Aufgabe erledigt. Im Gegenteil: Beinahe im Monatsrhythmus werden Skandale und Affären in der Finanzbranche ruchbar - und fast immer, wenn es irgendwo qualmt und stinkt, ist die Deutsche Bank nicht weit. Am Mittwoch verhängte die EU-Kommission wegen Manipulationen bei den Referenzzinssätzen Libor und Euribor eine Gesamtstrafe von 1,7 Milliarden Euro gegen sechs Geldhäuser. Allein die Deutsche Bank muss im Rahmen des Vergleichs 725 Millionen Euro zahlen - immerhin 30 Prozent weniger als zunächst geplant, weil sich das Institut der Brüsseler Behörde als Kronzeuge anbot.

Zinsen, Goldpreis, Währungen - was könnte noch manipuliert sein?

Fitschen und Jain reagierten nach einem mittlerweile bekannten Muster: Sie sprachen von einem Fehlverhalten "einzelner Mitarbeiter in der Vergangenheit, die schwere Verstöße gegen Werte und Überzeugungen der Deutschen Bank darstellen" - und gelobten Besserung für die Zukunft. Mehr Kontrollen soll es geben, dazu neue Mitarbeiter und eine bessere IT.

Doch die Skandalserie reißt nicht ab: Behörden um den ganzen Globus ermitteln derzeit, ob die Deutsche Bank gemeinsam mit anderen Branchenriesen die Kurse wichtiger Währungen manipuliert haben könnte. Dazu tauschten sich die Institute vor der Ausführung großer Kundenaufträge angeblich aus und nutzten ihr so gewonnenes Insiderwissen, um im Vorfeld und zulasten der Kunden in die eigene Tasche zu wirtschaften.

Aus Sicht der Grünen zeigt der Fall, dass in der Bankbranche "richtig aufgeräumt" werden muss. Andernfalls, so der Finanzexperte Gerhard Schick, brauche sich niemand "zu wundern, "wenn die gegenwärtige Wirtschaftsordnung immer weniger akzeptiert wird". Er hat bereits konkrete Vorstellungen, was im Kampf gegen die Gier helfen könnte: tatsächlich abschreckende Geldbußen, ein Unternehmensstrafrecht, das Sanktionen nicht nur gegen einzelne Mitarbeiter, sondern auch gegen den Konzern als Ganzes ermöglicht, sowie staatsanwaltschaftliche Ermittlungsbefugnisse für die oft zahnlose Aufsichtsbehörde Bafin.

Noch einen Schritt weiter geht die stellvertretende Chefin der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht. Der Finanzmarkt sei kein funktionierender Markt, "sondern Schauplatz eines Großbetrugs, auf dem ein Oligopol von weniger als zehn großen Investmentbanken bei fast allen Deals auf mindestens einer Seite beteiligt ist", sagt sie. Wer dies beenden wolle, müsse die Bankenriesen zerschlagen und Derivate verbieten.