Weltbericht zur sozialen Sicherung UN-Arbeitsorganisation warnt vor Sozialabbau in Europa

Eine ältere Frau sucht in einem Mülleimer nach Pfandflaschen.

(Foto: dpa)

Soziale Sicherheit gilt vielen Menschen als großes Versprechen. Doch verwirklicht ist sie nicht einmal für ein Drittel der Weltbevölkerung. Und in Europa - einst leuchtendes Vorbild - werden Sozialleistungen immer stärker gekürzt. China wird dagegen von der UN-Arbeitsorganisation ILO gelobt. Zumindest in einem Punkt.

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) warnt eindringlich vor dem weiteren Abbau staatlicher Sozialleistungen in Ländern der Europäischen Union. "Zusammen mit anhaltender Arbeitslosigkeit, niedrigen Löhnen und hohen Steuern haben diese Maßnahmen zu mehr Armut und sozialer Ausgrenzung geführt", kritisiert die UN-Sonderorganisation in ihrem am Dienstag veröffentlichten "Weltbericht zur sozialen Sicherung 2014/2015". Darin beklagt die ILO auch, dass die Verwirklichung des grundlegenden Menschenrechts auf soziale Sicherheit für den größten Teil der Weltbevölkerung immer noch kaum mehr als ein Traum ist.

In der EU seien von Sozialabbau mittlerweile "123 Millionen Menschen betroffen, 24 Prozent der Bevölkerung, viele von ihnen Kinder, Frauen, Ältere und Personen mit Behinderungen". Die ILO verweist darauf, dass mehrere europäische Gerichte Sozialkürzungen als nicht verfassungsgemäß eingestuft hätten. Kosten der Bewältigung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise hätten viele Staaten "an die Bevölkerungen weitergegeben, die seit mehr als fünf Jahren weniger Arbeitsplätze und niedrigere Einkommen verkraften müssen".

Die Krise sei damit jedoch nur weiter verlängert worden, meinen die ILO-Experten: "Niedrige Haushaltseinkommen haben geringeren inländischen Konsum und weniger Nachfrage zur Folge, was die wirtschaftliche Erholung verlangsamt." Zu kurzfristig angelegte Anpassungsreformen als Reaktion auf die Krise hätten Errungenschaften des europäischen Sozialmodells untergraben, das nach dem Zweiten Weltkrieg Armut verringerte und Wohlstand förderte. Demgegenüber hätten einige Länder mit mittlerem Einkommen den Weg der Ausweitung ihrer sozialen Sicherungssysteme eingeschlagen und auf diese Weise Wachstumsstrategien gestärkt, die sich auf Förderung der Nachfrage stützen.

China als "Lehrstück in puncto Entwicklung"

Als "Lehrstück in puncto Entwicklung" lobt die ILO China. Das Land habe inzwischen einen allgemeinen Deckungsgrad der Altersrenten fast erreicht und die Löhne erhöht. Auch Brasilien habe als Krisenreaktion die soziale Sicherung und den Mindestlohn ausgeweitet.

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Global sieht es bei der sozialen Sicherung immer noch düster aus: Nur 27 Prozent der Weltbevölkerung genießen laut ILO Zugang zu umfassenden sozialen Sicherungssystemen. 73 Prozent hätten lediglich partiellen oder gar keinen sozialen Schutz. Der fehlende Zugang zu Sozialleistungen bei Arbeitslosigkeit sowie Arbeitsunfällen, bei Krankheit, Mutterschaft oder Invalidität stellt nach Einschätzung der ILO in zahlreichen Ländern "eine wesentliche Hürde für wirtschaftliche und soziale Entwicklung dar".

1948 habe die internationale Gemeinschaft soziale Sicherheit und Gesundheitsfürsorge zu grundlegenden Menschenrechten erklärt, sagte die stellvertretende ILO-Generaldirektorin Sandra Polaski. "Doch im Jahr 2014 ist das Versprechen universellen sozialen Schutzes für die große Mehrheit der Weltbevölkerung immer noch unerfüllt." Dabei habe die globale Finanz- und Wirtschaftskrise gezeigt, dass stärkere Sozialleistungen durchaus wirtschaftlichen Nutzen bringen: "Soziale Sicherung trägt zu wirtschaftlichem Wachstum bei, indem sie Haushaltseinkommen und damit den Inlandskonsum stützt."

Viele Staaten hätten dies in der ersten Phase der Krise von 2008 und bis 2009 auch berücksichtigt. So seien in 48 Ländern ein Viertel der angekündigten Maßnahmen zur Konjunkturförderung im Gesamtumfang von 2,4 Billiarden Dollar für soziale Sicherungsmaßnahmen vorgesehen gewesen. In der zweiten Krisenphase - seit 2010 - seien jedoch viele Regierungen trotz notwendiger Unterstützung schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen verfrüht zur Haushaltskonsolidierung und zu Ausgabenkürzungen übergegangen.

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