Neue Eskalationsstufe im Konflikt um das VW-Gesetz: Der Bundesrat hat die Neufassung gebilligt - nun geht Deutschland endgültig auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission.
In Berlin hat der Bundesrat das Gesetz mit dem umstrittenen Vetorecht für das Land Niedersachsen erst einmal durchgewunken. Nach der Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler kann das Regelwerk nun in Kraft treten.
Damit riskiert Deutschland erneut eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Denn nach Ansicht der EU-Kommission behindert das Gesetz den freien Kapitalverkehr in der EU. Daher hatte Brüssel die Gangart zuletzt verschärft, Deutschland eine Frist zur Änderung des Gesetzes gesetzt und offen damit gedroht, den Streit vor dem EuGH auszutragen. Laut Gesetz darf Niedersachsen mit rund 20 Prozent Aktienbesitz sein Vetorecht in VW-Hauptversammlungen behalten. Nach dem deutschen Aktienrecht ist das erst ab einem Anteil von 25 Prozent üblich.
Oettinger stimmt gegen den Entwurf
Doch die Bundesregierung will das Gesetz nicht ändern. Einzig Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) stimmte im Bundesrat dagegen. Wenn für alle rund 15.000 Aktiengesellschaften in Deutschland eine Sperrminorität von 20 Prozent gelte, "warum soll dann ein besonderes Aktienrecht für eine einzige Aktiengesellschaft (VW) geschaffen werden?", sagte Oettinger, in dessen Bundesland der VW-Großaktionär Porsche seinen Stammsitz hat.
Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) hält dagegen das neue VW-Gesetz für europarechtskonform. Er bedaure, dass Brüssel an seiner "irrigen Auffassung" festhalte. Zuletzt hatte das Landgericht Hannover in einem Urteil die Position Niedersachsens gestärkt. Das Gericht wies eine Klage von Porsche gegen das 20-Prozent-Vetorecht ab.