Vereinbarung der Euro-Finanzminister Brüssel verschreibt Zypern Schocktherapie

Privatisierungen, Bankenzerschlagung, höhere Steuern: In Dublin segnen die EU-Finanzminister die Vereinbarung für Zypern ab. Nur ihr Gold will die Zentralbank des Landes wohl vorerst nicht antasten. Der Preis für die Radikalkur wird ein dramatischer Einbruch der Wirtschaft sein. Was der geteilten Insel bevorsteht.

Es gibt angenehmere Auslandsreisen als jene, auf der sich Charis Georgiades derzeit befindet: Zyperns neuer Finanzminister stellt sich beim zweitägigen Treffen der europäischen Finanzminister ab Freitag in Irlands Hauptstadt Dublin vor. Dort durfte er dem Beschluss der Euro-Gruppe über die Zukunft seines Landes beiwohnen. Georgiades hatte erst Anfang des Monats Michael Sarris ersetzt.

Die Euro-Finanzminister einigten sich zu Beginn der zweitägigen Beratungen auf das Hilfsprogramm für den Inselstaat (Statement als PDF). Das verkündete Jeroen Dijsselbloem auf einer Pressekonferenz am Freitag.

Der Zyprer Georgiades gibt zwar zu, dass sein Land "über seine Verhältnisse" gelebt habe, doch er macht auch keinen Hehl daraus, dass er die Beschlüsse eigentlich ablehnt. "Dieses Programm war nicht unsere Entscheidung, wir hatten keine Wahl", sagte Georgiades dem Handelsblatt. Eine "Schocktherapie von enormen Dimensionen" nennt Georgiades das Memorandum, dessen Entwurf bereits bekannt ist und das die Minister nur noch minimal ändern dürften (PDF). Der Inhalt im Überblick:

Das Rettungspaket

  • Der zyprische Finanzbedarf bis zum ersten Quartal 2015 wird auf insgesamt 23 Milliarden Euro beziffert. Diese Summe ergibt sich zum einen aus dem Umbau und den Rekapitalisierungen im Bankensektor. Dazu kommen Verpflichtungen aus mittel- und langfristigen Krediten des Landes sowie weitere Mittel, um den Staat selbst zu finanzieren.
  • Mit 13 Milliarden Euro soll Zypern selbst den größeren Teil des benötigten Geldes aufbringen. 1,4 Milliarden Euro davon könnten Privatisierungen ergeben. Bis zu einer Milliarde Euro soll die Streckung bestehender Staatskredite von heimischen Investoren bringen. Erleichterungen bei den Konditionen eines laufenden Großkredits Russlands könnten bis zu 100 Millionen Euro beisteuern. Etwa 600 Millionen Euro soll die Erhöhung der Unternehmensteuer um 2,5 Punkte auf 12,5 Prozent und die Verdopplung der Kapitalertragsteuer bringen.
  • Auch der Verkauf von Gold aus den Tresoren der zyprischen Zentralbank im Wert von 400 Millionen Euro könnte zur Sanierung des Landes beitragen. Das wären etwa zehn Tonnen Gold, mehr als 70 Prozent der zyprischen Reserven von 13,9 Tonnen. Dijsselbloem sagte in Dublin, dass der Verkauf allein Entscheidung der zyprischen Zentralbank sei. Die hat allerdings am Donnerstag erklärt, diese Option werde "nicht diskutiert".

Die Notkredite

  • Zypern bekommt Kredite in Höhe von zehn Milliarden Euro. Aus dem Euro-Rettungsschirm ESM sollen davon etwa neun Milliarden Euro kommen (PDF). Die Laufzeit dieser Kredite soll zwischen 15 und 20 Jahren liegen. Eine weitere Milliarde Euro will der Internationale Währungsfonds in Form eines dreijährigen Kredits beisteuern.

Die Banken

  • 10,6 Milliarden Euro aus der Abwicklung der Laiki Bank sollen für die Restrukturierung der Bank of Cyprus aufgewendet werden. Zahlen sollen vor allem Großanleger, die mehr als 100.000 Euro bei einer der beiden Banken deponiert haben.
  • 2,5 Milliarden Euro sollen in die Rekapitalisierung der Banken nach Abwicklung beziehungsweise Umstrukturierung der beiden größten Institute fließen. 4,1 Milliarden Euro sollen für Tilgung auslaufender Staatsanleihen aufgewendet werden. 3,4 Milliarden Euro sind für weitere Verpflichtungen des zyprischen Staates bis 2016 eingeplant.

Die Konjunktur

  • Die zyprische Wirtschaft wird nach Schätzungen der Geldgeber 2013 um 8,7 Prozent und 2014 um 3,9 Prozent einbrechen. 2015 ist dann wieder von einer Rückkehr zum Wachstum mit einem Plus von 1,1 Prozent die Rede und für 2016 von einem Zuwachs von 1,9 Prozent. Nach dem Plan soll die Staatsschuldenquote 2015 mit 126,3 Prozent der Wirtschaftleistung ihren Höchststand erreichen. Sie dürfte demnach zuvor von 109 Prozent im Jahr 2013 auf 123 Prozent 2014 wachsen. Von 2016 an soll sie zurückgehen.

Bei der Dubliner Pressekonferenz ging Währungskommissar Olli Rehn auf die Berichte über eine Steigerung der Summe ein, die Zypern selbst beisteuern muss. Dass aus den 17 Milliarden Euro innerhalb weniger Tage 23 Milliarden geworden sind, bezeichnete Rehn als "keine Änderung". Die erste Berechnung sei einfach nur "netto", die andere "brutto". Mittlerweile sei einfach klar, wie teuer Wirtschaftseinbruch und Umbau der Banken werde. In der höheren Berechnung seien zum Beispiel "zusätzliche Puffer für Zusatzkosten im Bankensektor" enthalten. Zu Kritik an der vermeintlichen Erhöhung sagte Rehn: "Die Menschen haben Äpfel mit Birnen verglichen und als Ergebnis Orangen erhalten."

Nachdem die Finanzminister das Memorandum absegnet haben, soll Mitte der kommenden Woche auch der Deutsche Bundestag zustimmen. Ende April sollen dann die Euro-Finanzminister endgültig entscheiden. Erste Kredithilfen an Zypern könnten dann bereits im Mai fließen. Allerdings hatte die Opposition stets betont, sich den ausgehandelten Kompromiss genau anzusehen. Auch in der CDU gibt es Kritiker.