Wohin es führt, wenn komplizierte Gesetzesvorhaben im Schweinsgalopp durchgesetzt werden sollen, hat Donald Trump erst jüngst bei der gescheiterten Gesundheitsreform erfahren müssen. Dennoch will der US-Präsident beim nächsten Großvorhaben nun ähnlich rasant vorgehen: Statt wie bisher geplant im August, will er bereits an diesem Mittwoch die Eckpunkte einer großen Steuerreform vorstellen. Hinter der Eile steckt kein inhaltliches Motiv, sondern der dringende Wunsch, bis zum Ablauf seiner ersten 100 Amtstage am Samstag wenigstens ein einziges konkretes Erfolgsprojekt vorweisen zu können.
Trumps Erklärung wird mit Spannung erwartet, denn die Aussicht auf massive Steuersenkungen ist der zentrale Grund dafür, dass die Stimmung in der US-Wirtschaft seit Monaten blendend ist und die Börsenkurse drastisch zugelegt haben. Für den Präsidenten, der sich gern in den guten Zahlen sonnt, birgt das jedoch auch ein Risiko: Gelingt ihm kein großer Wurf, könnte die Stimmung rasch kippen.
Das Weiße Haus dämpfte bereits die Erwartungen. Trump, so hieß es, werde am Mittwoch noch keine Details seiner "phänomenalen" Steuerreform, sondern nur "allgemeine Grundsätze und Prioritäten" vorstellen. Mehr ist wohl auch gar nicht möglich, da die inhaltlichen Überlegungen selbst innerhalb der republikanischen Partei noch immer weit auseinander gehen.
Finanzminister Steven Mnuchin erklärte am Wochenende, nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Bürger würden massiv entlastet. Ziel sei es, ein unternehmensfreundliches Umfeld zu schaffen, Investitionen zu fördern, im Ausland geparkte Firmengewinne zurückzuholen, die Realeinkommen der Menschen zu erhöhen und damit das Wirtschaftswachstum von durchschnittlich rund zwei Prozent auf mehr als drei Prozent zu steigern. Zudem soll das Steuerrecht drastisch vereinfacht werden. "Wir wollen, dass die Amerikaner ihre Steuererklärung künftig auf einer Postkarte machen können - wenn auch auf einer ziemlich großen", sagte der Minister.
Aus Sicht ausländischer Firmen ist am bedeutendsten, dass Trump auf die Einführung einer sogenannten Grenzausgleichsteuer wohl verzichten wird. Sie war erwogen worden, weil sie Firmenexporte gegenüber Importen erheblich bevorzugt und damit zum Abbau des von Trump immer wieder kritisierten Defizits in der US-Leistungsbilanz hätte beitragen können. Sie hätte allerdings zugleich auch viele international tätige US-Konzerne massiv belastet.
Ein Verzicht auf die Steuer würde allerdings bedeuten, dass der Regierung Mehrerlöse von geschätzt 100 Milliarden Dollar pro Jahr entgingen, mit denen Steuersenkungen an anderer Stelle hätten finanziert werden können. Mnuchin räumte daher bereits ein, dass die Reform kurzfristig zu Einnahmeverlusten führen dürfte. Langfristig jedoch würden diese durch mehr Wachstum wettgemacht. Eine Erhöhung der Wachstumsrate von zwei auf drei Prozent führe binnen zehn Jahren zu Mehreinnahmen von zwei Billionen Dollar, so der Minister. Die Regierung deutete zudem an, dass die Steuersenkungen auf zehn Jahre befristet werden könnten. Das hätte für die Republikaner den großen Vorteil, dass die oppositionellen Demokraten die Reform im Kongress nicht blockieren könnten.
Die ersten Reformgegner meldeten sich am Wochenende bereits zu Wort. Der mit den Demokraten sympathisierende Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman bezeichnete die Annahme, dass Steuersenkungen automatisch zu mehr Wachstum führen und sich damit selbst finanzieren, als "Unfug".