Umwelt Geldsegen durch Klimaschutz

Der Preis für CO₂-Zertifikate steigt seit die Regeln verschärft wurden. Davon profitiert auch der Bund - und übertrifft seine Planungen.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Die letzte Auktion stieg vorigen Freitag. Um elf Uhr vormittags versteigerte die Leipziger Energiebörse EEX insgesamt 4,36 Millionen Zertifikate. Auftraggeber war die Bundesrepublik Deutschland, und der Erlös war nicht schlecht. 14,85 Euro brachte jedes einzelne Zertifikat. Macht zusammen 64,7 Millionen Euro, aus einer einzigen Auktion.

Das ist neu. Seit 2013 dümpelte der Preis für die Zertifikate vor sich hin, irgendwo zwischen vier und sieben Euro. Entsprechend mäßig waren die Auktionserlöse. Unternehmen brauchen solche Zertifikate, wenn sie in Produktionsprozessen Kohlendioxid freisetzen, etwa in Kraftwerken und Fabriken. Die Idee hinter diesem "Emissionsrechtehandel" war so bestechend wie unwirksam: EU-weit werden die Menge der Zertifikate begrenzt. Steigen die Emissionen oder schrumpft das Angebot an Zertifikaten, dann steigt automatisch auch der Preis. Nur waren die Zertifikate lange so reichlich vorhanden, dass der Preis lächerlich niedrig blieb; Klimaschutz lohnte also kaum. Bis die Europäer kürzlich die Regeln noch einmal verschärften. Die Zahl der Zertifikate wird damit in den nächsten Jahren schneller abgeschmolzen als bisher geplant, überschüssige Zertifikate landen in einer Reserve, manche werden gelöscht. "Die Reformen haben für viele am Markt das Vertrauen wiederhergestellt", sagt Patrick Graichen, Kopf des Berliner Energie-Thinktanks Agora Energiewende. "Viele dachten ja schon, der ist tot."

Der höhere Preis macht sich nun vor allem im Energie- und Klimafonds (EKF) bemerkbar. Ihm fließen die Mittel aus den Zertifikate-Versteigerungen zu, er ist eine Art Allzweckwaffe der Bundesregierung. Der Fonds finanziert die Förderung der Elektromobilität ebenso wie die energieeffiziente Sanierung. Mittel aus dem Fonds fließen in die Förderung der Energieeffizienz oder als "Strompreiskompensation" an Unternehmen, aber auch in das "Sofortprogramm saubere Luft", mit dem der Bund Kommunen im Kampf gegen überhöhte Stickstoffdioxid-Emissionen unterstützt. Der EKF gibt Spielraum für Ausgaben, die sonst aufwendig über den Haushalt laufen müssten. Und er füllt sich.

Laut derzeitigem Haushaltsplan sollen in diesem Jahr knapp 1,6 Milliarden Euro aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten fließen. Allerdings haben sich im ersten Halbjahr nach Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums schon rund 1,15 Milliarden Euro erlösen lassen. Von den 195 Millionen Zertifikaten, die der Bund in diesem Jahr laut Planung versteigern will, kämen allerdings 99 Millionen noch an den Markt. Bei Preisen um die 15 Euro könnte der Bund also noch einmal knapp 1,5 Milliarden Euro einnehmen. Macht zusammen mehr als 2,6 Milliarden Euro - und damit eine Milliarde mehr, als veranschlagt. Was tun mit dem Geld?

Das Bundeswirtschaftsministerium, unter dessen Fittichen der Fonds läuft, will die Zusatzmillionen nun zunächst einmal in die Rücklage fließen lassen. Damit stünden sie "in den kommenden Haushaltsjahren grundsätzlich für die gesetzlichen Zwecke des Fonds zur Verfügung". Kalkulieren lässt sich allerdings schwer mit den wachsenden Einnahmen. Denn je höher der Preis steigt, desto eher werden Dreckschleudern stillgelegt. Dann werden immer auch Zertifikate frei. Und der Preis sinkt wieder.