Überschuldete Staaten Ihr Krisenländer, schaut auf Irland!

Trauriges Jubiläum: Vor einem Jahr beantragte Irland als erstes Euro-Land finanzielle Unterstützung aus dem Rettungsfonds EFSF. Nun steht es wieder besser da und will sich als erster Krisen-Staat von internationaler Hilfe unabhängig machen. Doch es gibt einen neuerlichen Dämpfer.

Von Cerstin Gammelin und Andreas Oldag

Jahrestage bieten nicht immer Anlass zum Feiern. Dazu gehört auch das Jubiläum, das der Euro-Klub an diesem Montag begehen muss. An diesem Tag genau vor einem Jahr gab das erste Euro-Land nach vielen Versuchen auf, sich selbst aus dem Schuldensumpf zu ziehen.

Irland beantragte am 21. November 2010 als erste Nation des Euro-Klubs Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF. Jetzt, ein Jahr später, ist Irland längst nicht mehr allein. Portugal hat im Frühling ebenfalls Hilfen beantragt. In ein paar Tagen kommt vielleicht noch Griechenland hinzu - das Land wurde bisher durch bilaterale Kredite, nicht durch den EFSF, gestützt.

Es war ein Jahr der Superlative in der Euro-Gemeinschaft. Allein sechs Regierungen stolperten über die Krise. Wieder war Irland vorn, dann folgten Portugal, Spanien, die Slowakei, Griechenland und Italien. Auf mehr als einem halben Dutzend EU-Krisen-Gipfeln mühten sich die Staats- und Regierungschefs immer wieder, die Krise einzudämmen. Doch der durchschlagende Erfolg blieb bisher aus. Noch immer ist die Euro-Gemeinschaft zögerlich, ihre eigenen Haushalte freiwillig in Ordnung zu bringen. Und noch immer kann sich der Klub nicht zu einer großen Rettungs-Idee durchringen und bietet damit den Finanzmanagern beste Gelegenheiten, mit Wetten auf die Kreditwürdigkeit gutes Geld zu verdienen.

Und die Bürger trauen den Politikern nicht mehr so richtig. In Italien und Griechenland haben jetzt Bürokraten und Finanzexperten das Sagen. Anderswo haben Wahrsager Hochkonjunktur, wie in der Dubliner Einkaufsstraße Grafton Street. Sie preisen auf bunten Reklametafeln ihre Dienste. Viele ihrer Kunden erwarten ein wenig Zuspruch für bessere wirtschaftliche Zeiten. Iren sind abergläubisch.

In der schwersten ökonomischen Krise seit Jahrzehnten ist die Verzweiflung groß. Die Arbeitslosigkeit liegt bei mehr als 14 Prozent. Der einstige keltische Tiger, der noch vor wenigen Jahren als Euro-Musterland galt, humpelt. Nun greifen die Insulaner nach jedem Strohhalm von Hoffnung, auch wenn diese in den Sternen steht.

Seitdem die Iren unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft sind, haben sie allerdings auch ihre ganz irdischen Kräfte bemüht, um aus dem nationalen Desaster herauszukommen. Im Gegenzug zu den EU- und IWF-Hilfen hatte sich der Inselstaat verpflichtet, harte Einsparungen vorzunehmen. Nun zeigt die Rosskur erste Erfolge. Irland will sich sogar als erster der notleidenden Euro-Staaten von internationaler Hilfe unabhängig machen. Die Regierung wolle bereits im nächsten Jahr Staatsanleihen auf den Markt geben, erklärte kürzlich der irische Premier Enda Kenny. Dann würde auch einer Hochstufung der Kreditwürdigkeit durch die Ratingagenturen nichts mehr im Wege stehen.

Insgesamt hat Irland 85 Milliarden Euro an Hilfen beantragt, wovon das Land selber 17,5 Milliarden Euro aus seiner staatlichen Pensionskasse aufbrachte. Von der Gesamtsumme flossen 34 Milliarden Euro in den angeschlagenen Bankensektor. Allein die Verluste des inzwischen verstaatlichten Kreditinstituts Anglo Irish machten 2010 beinahe ein Drittel des irischen Budgetdefizits aus.

Der IWF fordert weitere Schritte

Dublin hat sich verpflichtet, die horrende Neuverschuldung von 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im vergangenen Jahr bis 2015 auf die erlaubte Höchstgrenze im Euroraum von drei Prozent zu stutzen. Dublin setzt vor allem auf die Exportwirtschaft. Kein Zufall, dass sich die Regierung nicht von den konkurrenzlos niedrigen Unternehmenssteuersätzen von 12,5 Prozent abbringen lassen will. Auf entsprechende Forderungen aus Brüssel, Berlin und Paris reagieren die Iren allergisch. Für sie sind die Niedrigsteuern ein Garant für die dringend benötigten Auslandsinvestitionen.

Einen Dämpfer hinsichtlich der Konjunkturprognose gab es jetzt allerdings vom Internationalen Währungsfonds (IWF): Dieser rechnet 2011 wegen der unsicheren Weltwirtschaftslage nur noch mit einem Anstieg der irischen Wirtschaftsleistung von 0,4 statt 0,6 Prozent. Für 2012 stellen die Experten ein Plus von 1,5 Prozent in Aussicht.

Der IWF drängt auf weitere schmerzhafte Schritte: Dublin soll staatliches Vermögen im Wert von fünf Milliarden Euro verkaufen, um die Einnahmen zu verbessern. Dazu könnte der Verkauf des staatlichen 25-Prozent-Anteils an der Fluggesellschaft Aer Lingus gehören und der Verkauf von Anteilen an verschiedenen Energieversorgern.