Die Pläne von US-Präsident Donald Trump für eine Steuerreform haben eine wichtige Hürde im Senat genommen. Die Republikaner stellten in der von ihnen kontrollierten Kongresskammer die Weichen für eine vereinfachte Abstimmung über eines der zentralen Prestigevorhaben Trumps. Sie nahmen einen Haushaltsentwurf an, der neben einer billionenschweren Extra-Belastung des Staatsetats ein Instrument beinhaltet, das es ihnen ermöglichen würde, auch ohne Unterstützung der Demokraten die Steuerpläne durch die Kammer zu bringen. Trump sprach auf Twitter vom "ersten Schritt" hin zu "massiven Steuererleichterungen für das amerikanische Volk".
Die Finanzmärkte reagierten positiv. Sowohl in Asien als auch in Europa verbuchten die Börsen Gewinne. Scharfe Kritik kam dagegen von der Opposition. Der Senat stimmte mit 51 zu 49 dafür, eine zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts um bis zu 1,5 Billionen Dollar binnen zehn Jahren zu billigen. So sollen die von der Regierung versprochenen Steuersenkungen für Unternehmen und Privatpersonen im Volumen von bis zu sechs Billionen Dollar mitfinanziert werden können.
Der Entwurf sieht außerdem eine Art Schlichtungsverfahren vor, das die Chancen erhöhen würde, Trumps Steuerreform durch den Senat zu bekommen. Denn bei der Abstimmung über die Steuergesetzgebung würde dann bereits eine einfache Mehrheit reichen. Normalerweise wären dafür mindestens 60 der 100 Stimmen im Senat nötig. Die Republikaner verfügen aber nur über 52 Stimmen - und bei Demokraten stoßen die Steuerpläne in ihrer jetzigen Form auf wenig Gegenliebe. Nach ihrer Auffassung profitieren in erster Linie Konzerne und Superreiche von den Erleichterungen. Für Teile der Mittelschicht würden die Steuern sogar steigen, und das Staatsdefizit würde ebenfalls höher ausfallen, sagte Senator Ron Wyden, der Spitzenvertreter der Demokraten im Finanzausschuss der Kammer.
Auch unter den Republikanern sind die Pläne der Trump-Regierung umstritten. So lehnte der einflussreiche Senator Rand Paul den Etatentwurf wegen zusätzlicher Belastungen für den Haushalt ab. Bevor allerdings überhaupt über eine komplette Steuerreform abgestimmt werden kann, muss der Entwurf des Senats mit dem bereits verabschiedeten Gegenstück der anderen Kongresskammer, dem Repräsentantenhaus, in Einklang gebracht werden. Dessen Version fällt in mehreren Punkten anders aus. So streben die Abgeordneten ein Nullsummenspiel an, bei dem der Haushalt nicht zusätzlich belastet würde. Steuersenkungen sollen begleitet werden von Ausgabenkürzungen im sozialen Bereich, etwa bei der Hilfe für Arme.
Trump und seine Partei stehen unter Druck, eines der zentralen Wahlversprechen umzusetzen, nachdem sie mit dem Versuch, die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama zu kippen, gescheitert sind.