Die deutsche Industrie fordert von der Bundesregierung sichere Bedingungen für Investitionen in Datenautobahnen. "Sie muss jetzt die richtigen Schwerpunkte setzen. Dann können zweistellige Milliardeninvestitionen der Industrie für den Ausbau des Hochgeschwindigkeits-Internets freigesetzt werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Werner Schnappauf, der Süddeutschen Zeitung am Mittwoch.
Schnelles Internet für jeden bis 2018
Man wolle bis zum Jahr 2010 jeden Bürger mit einem Anschluss von einem Megabit pro Sekunde versorgen, der bis 2018 auf 50 Megabit pro Sekunde beschleunigt werden solle. Am 18. Februar will die Bundesregierung eine nationale Breitbandstrategie verabschieden.
Kanzlerin Angela Merkel ist das Thema wichtig. Sie will, dass Deutschland nach der Wirtschaftskrise moderner aufgestellt ist. Die Industrie will das Breitbandnetz zunächst auf eigene Kosten ausbauen. Direkte Zuschüsse zu Investionen wären nur erforderlich, wenn ein Breitbandausbau in einer Region auf absehbare Zeit unwirtschaftlich sei, heißt es beim BDI. Bislang stehen rund zehn Unternehmen bereit, welche in den Ausbau der Glasfasernetze investieren wollen.
Dazu zählen Marktführer Telekom, der schärfste Konkurrent Vodafone sowie einige regionale Anbieter wie Netcologne und M-Net. Finanzieren wollen sie dies durch einen höheren, zumindest aber stabilen Preis, den Konkurrenten für die Nutzung der Teilnehmeranschlussleitung (TAL) zahlen müssen; so bezeichnet man das letzte Stück Kabel zwischen einem Verteilerkasten und einem Haushalt.
Bundesnetzagentur entscheidet bis März
Bei sinkenden Preisen fehlten dagegen Mittel für den Netzausbau. Dagegen pocht der Branchenverband Breko auf niedrigere Preise für die TAL und vertritt damit insbesondere die Interessen der Firmen, die nicht in den Netzausbau investieren. Die Entscheidung trifft bis Ende März die Bundesnetzagentur.
Der Zugang zu schnellen Breitbandnetzen gilt weltweit als Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg. Noch hinkt Deutschland hinterher, die Telekommunikationsindustrie schließt hier jedes Jahr ein Prozent der Haushalte an. Doch in der EU (2,5 Prozent im Jahr) und den USA (zehn Prozent) geht der Anschluss viel schneller voran.
In Südkorea haben zwei Drittel der Haushalte Zugang zur Datenautobahn, in Japan sind es sogar 84 Prozent. Dort finanzieren meistens die Regierungen die Glasfasernetze. Auch in den USA hilft der Staat. Der Ausbau der Glasfasernetze in Deutschland dürfte zwischen 30 und 50 Milliarden Euro kosten.
6500 Orte ohne Anschluss
Derzeit haben 98 Prozent der Bevölkerung in Deutschland Zugang zum schnellen Internet, der in vielen ländlichen Gebieten allerdings deutlich langsamer als in der Stadt ist. Abgekoppelt sind noch Bürger in 6500 Gemeinden. Diese weißen Flecken will die Industrie durch Funk und Festnetz schließen. Gebraucht würden Frequenzen, die wegen der Umstellung von analogem auf digitalen Rundfunk frei werden, fordert Schnappauf. Zuständig sind die Bundesländer.
Senken könnte man nach Ansicht der Industrie die Kosten für die Verlegung von Glasfaserleitungen, wenn bei jedem Straßenbauprojekt gleich Leerrohre verlegt werden. Tatsächlich entfallen vier Fünftel der Kosten für die Verlegung auf Tiefbauarbeiten. Zwar fordert die Industrie kein Geld für den Ausbau von Breitband, hofft allerdings auf eine indirekte Förderung.
Wenn die Bundesregierung mit dem zweiten Konjunkturpaket eine modernere IT-Ausstattung von Bildungseinrichtungen, Verwaltungen, Gesundheitswesen und Verkehr fördere, dann schaffe dies zugleich wichtige Anreize für einen nachfragebedingten Breitbandausbau.